Sozialdemokratische Handschrift hat der Stadt gutgetan

In Zeiten wie diesen, in denen Kommunalwahlen, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, zu Testwahlen für die neue Koalition auf Bundesebene hochstilisiert werden, in denen die Unsitte vorherrscht, jeden Tag aufs Neue mit Meinungsumfragen der Nation den Puls zu fühlen, geraten die Entscheidungen auf der kommunalen Ebene häufig aus dem Blick.

Da werden all diejenigen, die sich in den kommunalen Vertretungskörperschaften vielfach ehrenamtliche engagieren oftmals abwertend behandelt.

Dabei sind die Städte und Gemeinden die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Die Kommune ist das Gesicht des Staates, sie erfüllt nahezu 80 Prozent aller staatlichen Aufgaben und hier entscheidet sich das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft. Und dazu zählen auch die Grundwerte, die unsere Gemeinschaft geprägt haben und prägen. 

SPD-Fraktion für zukunftsorientierte Maßnahmen in der Stadt

Die Klimaveränderungen und ihre spürbaren Auswirkungen, wie zunehmende Hitzeperioden, Trockenphasen, unter Umständen Dürren und Waldbrände, Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen und Stürme erfordern ein vorausschauendes und strukturiertes Vorgehen.

Es gilt die Bewohnerinnen und Bewohner von Wetzlar, die Infrastruktur und die Unternehmen vor den Folgen des Klimawandeln zu schützen. Das umfassende Integrierte Klimaanpassungskonzept bildet dafür die Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen. 

Mit CDU, AfD und Linken keine Weiterentwicklung der Stadt möglich.

Nach den ursprünglich sogar von der CDU vorgenommenen Planungen soll bei Münchholzhausen direkt an der Autobahn das Gewerbegebiet „Münchholzhausen-Nord“ aufgelegt werden.

Aus populistischen Gründen lehnt die CDU das Projekt seit längerem ab und verweist auf die Möglichkeiten, im Stadtteil „Anderswo“ ein entsprechendes Gewerbegebiet einzurichten. Leider existiert kein Stadtteil „Anderswo“ und wenn, müsste die Union schon sehr konkret benennen, wo denn ein dringend benötigtes Gewerbegebiet ihrer Einschätzung nach entstehen sollte.

Frauke Brosius-Gersdorf steht für eine Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung.

Das ist das traurige Ergebnis einer orchestrierten Kampagne von Rechtsaußen mit Unterstützung von Hetzportalen wie Nius und Co. und von evangelikal-radikalen sogenannten Lebensschützern, bei der Brosius-Gersdorf als Linksextremistin dargestellt wurde. Wer Brosius-Gersdorf kennt, wundert sich, wie eine so offenkundig verzerrte und bis in groteske Lügendarstellungen reichende Behauptungen dennoch dazu führen konnten, dass Teile der CDU erklärten, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu können.