MdL Stephan Grüger zu:                                       30 Jahre Atomausstiegsbeschluss der SPD

"Dies war keine Panikreaktion auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl, sondern die Konsequenz eines politischen Reflexionsprozesses innerhalb der SPD in dessen Verlauf verschiedene Landesverbände und Bezirke der SPD, so z.B. der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein und der SPD-Bezirk Hessen-Süd bereits Atom-Ausstiegsbeschlüsse gefasst hatten.

Dabei ging es nicht nur um die unmittelbaren Gefahren des Betriebs von Atomkraftwerken, sondern auch um die unlösbaren Entsorgungsprobleme hinsichtlich des Atommülls, um die Gefahr der militärischen Nutzung von Plutonium und anderen nuklearen Elementen und um die Gefahr der Proliferation. Die Kritik der ökonomische Abhängigkeit von wenigen Stromversorgern und deren negativen Wirkung auf Märkte und nicht zuletzt auch um die Risiken einer stark zentralisierten Energieversorgungsstruktur und die daraus erwachsenden staatlichen Überwachung-, Kontroll- und Schutzaufgaben, wie auch die Kritik an den massiven und marktverzerrenden Subventionen für die Atomenergie und die Tatsache, dass diese nur durch diese direkten und indirekten Subventionen scheinbar kostengünstig gehalten wird, kam später hinzu.

Die SPD hat den Atomausstiegsbeschluss vom August 1986 umgesetzt, sobald sie wieder eine Bundesregierung geführt hat. Direkt nach Bildung der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) wurde mit den Verhandlungen zum Atomausstieg im Rahmen eines sogenannten Atomkonsenses begonnen. Die Vereinbarung mit den Atomkonzernen zum verbindlichen Ausstieg aus der Atomkraft wurde am 14. Juni 2000 unterzeichnet und später durch ein Bundesgesetz abgesichert.

Heute geht es darum, diesen Atomausstieg durch das Fortschreiten der Energiewende zu begleiten. Die Energiewende nahm in Deutschland mit dem im Jahre 2000 vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) Fahrt auf. Die Grundlage dafür legte das SPD-Wahlprogramm unter dem Begriff Solarzeitalter. So gehen Atomausstieg und Energiewende bereits seit 16 Jahren Hand in Hand. Durch das EEG wurde eine Massennachfrage ausgelöst, die zu einer massiven Kostensenkung bei den Erneuerbaren Energien geführt hat. Heute ist Sonnenstrom billiger als der Strom aus neugebauten Atomkraftwerken, wie die geplanten und von der EU-Kommission bereits genehmigten Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point zeigen. Und die Preise für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden weiter sinken, im Gegensatz zu denen für Atom- oder Kohlekraftwerke. Ziel ist eine sichere und kostengünstige Energieversorgung aus 100% Erneuerbaren Energien.

Mit dem Beschluss des 22. SPD-Bundesparteitages im August 1986 wurde die SPD für mich eine Partei, in der ich meine politische Heimat finden konnte. Ich wäre niemals in eine Partei eingetreten, die sich für die Atomkraft ausspricht. Auf dem Nürnberger Parteitag habe ich Hermann Scheer kennengelernt, der damals bereits die Frage nach der Alternative für Atomkraft wie auch für die fossilen Energieträger Öl, Kohle, Braunkohle und Erdgas mit dem Verweis auf das Potential erneuerbarer Energien beantwortete. Zwei Jahre später gründete Hermann Scheer die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien - EUROSOLAR e.V., deren Mitglied ich seit 25 Jahren und deren Vizepräsident ich heute bin.“