Stellungnahme des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Naunheim zu den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition:
Der Vorstand unseres Ortsvereines sieht viele positive Inhalte bei den Sondierungsergebnissen, die insbesondere den Bevölkerungsgruppen zugutekommen, die die SPD als ihre Zielgruppen ansieht. Foto: Pixabay
Familien
- Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Kind und weitere Erhöhungen in den Folgejahren
- Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut
- Entlastung der Eltern bei den Kindergartengebühren bis hin zur kompletten Gebührenfreiheit
Renten
- Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis zum Jahre 2025
- Einführung einer Grundrente für alle Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Diese Grundrente soll 10% über dem Grundsicherungsniveau liegen, welches auch Menschen erhalten, die überhaupt nicht gearbeitet haben. Damit wird die SPD erreichen, dass in Zukunft zwischen 7 und 10 Millionen Menschen im Alter nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um ihre geringen Renten aufzubessern. (Wer 45 Jahre Vollzeit auf dem Niveau des Mindestlohnes gearbeitet hat, bekommt nach heutigen Bedingungen eine Nettorente von ca. 630 €) Die Einführung der Grundrente ist unseres Erachtens ein sozialpolitischer Meilenstein, der sich in die ganz großen Sozialreformen der letzten 140 Jahre einreiht. Es wäre ein Verrat an Millionen von Menschen, für die wir Sozialdemokraten uns einsetzen, wenn wir hier nicht zugreifen würden.
Pflege und Gesundheit
- Verbesserung im Bereich der Pflege durch Schaffung von 8000 neuen Fachkraftstellen, sowie Verbesserung der Einkommensbedingungen in den Pflegeberufen, um überhaupt wieder mehr Menschen für die Arbeit in Pflegeberufen zu interessieren.
- Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in Heil- und Pflegeberufen
- Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von Sondierungsergebnissen, mit denen wir sehr gut leben können und die offensiv vertreten werden können.
Eine Partei, die Angst hat, dass das alles zu wenig ist, wird auch in den nächsten 20 Jahren keine Koalition bilden können. Der Vorstand der SPD Naunheim würde bei den Ergebnissen der Sondierungen ernsthafte Koalitionsverhandlungen begrüßen. Es liegt in den nächsten 4 Jahren an uns, mit geeignetem Personal und geeigneter Sprache, sowie Erklärungskunst, die Menschen davon zu überzeugen, dass viele sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden.