Wie umgehen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremisms? Diese Frage stand über der Einladung zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes im Vorfeld der Europawahl mit Professor Benno Hafeneger. In ihren einleitenden Worten verwies Andrea Volk vom Stadtverbandsvorstand auf die erschreckende Aktualität, die die Thematik aufgrund der Überfälle auf Politikerinnen und Politiker im laufenden Wahlkampf bekommen hatte.
Hafeneger gab zunächst Einblicke in seine Forschungen im Bereich des Rechtsextremismus. Er nahm verschiedene Gruppen wie die Identitäre Bewegung und die AfD in den Fokus, um deren Entstehung, ihre Ausrichtung und die Zielgruppen zu beschreiben.
Um zu verstehen, wie beispielsweise die AfD arbeite und was ihre Ziele seien, sei es nötig, empirisch zu erfassen, welche Anträge und Anfragen die Partei im Hessischen Landtag gestellt habe. Er habe hierzu sämtliche Beiträge in einer Arbeitsgemeinschaft ausgewertet, so dass er bestimmte wiederkehrende Muster und Motive herausarbeiten konnte.
So nutze die AfD Parlamente grundsätzlich als Bühne, um zu provozieren und zu skandalisieren. Dies zeige sich in einem immer wiederkehrenden Schlechtreden der Republik und einer Verrohung der Sprache, die oft in einer Angstrhetorik mündeten. Negativzuschreibungen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen äußerten sich insbesondere auch durch neue Begrifflichkeiten wie im berühmten Zitat von Alice Weidel, in dem sie in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund von Kopftuchmädchen, Messermännern und Taugenichtsen sprach.
All dies habe System bei der AfD, um sich selbst in der Konsequenz als Retter der Gesellschaft präsentieren zu können.
Auch der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl Maximilian Krah sei verbal auffällig. Krah, der derzeit wegen der Verhaftung eines engen Mitarbeiters unter dem Verdacht der Spionage für China im Fokus der Öffentlichkeit steht, hatte in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch gepöbelt: „Wir wollen echte Männer sein, meine Herren. Und echte Männer sind rechts… Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben…Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“
Durch die Verrohung der Sprache, die auch das Einführen neuer Begriffe wie Umvolkung und Remigration beinhalte, entstehe eine neue Normalität in der politischen Auseinandersetzung.
Gleichzeitig gebe es Bestrebungen Menschen, mit niedrigschwelligen scheinbar erstmal unpolitischen Inhalten, an rechtsextreme Gruppen heranzuführen. So gebe es im Internet Angebote von Rechtsextremisten zum traditionellen Kochen oder zum Stricken.
Im Umgang mit rechtsextremen Gruppen empfahl Hafeneger immer eine genaue Analyse der Motive. „Wenn man weiß, warum rechts gewählt wird, kann man gegensteuern“, fasste er zusammen. In den Parlamenten warb er für einen differenzierten Umgang. Es gehe darum, die besseren Argumente zu haben, die Extremisten damit zu demaskieren, aber eben auch mal zu ignorieren, um ihren Provokationen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.