Die Sommerferienzeit ist stets sitzungsfreie Zeit für die Kommunalpolitiker. Die SPD-Fraktion hat diese Wochen genutzt, um sich intensiv mit der Dokumentation des Bürgerbeteiligungsverfahren zum Rahmenplan-Altstadt auseinander zu setzen. Viele Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger finden großen Anklang bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Im September wird es dazu ein Gesamtkonzept geben, welches in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird.
Zudem hat die Fraktion in den letzten Wochen die Wetzlarer Wohnungsgesellschaft (WWG) besucht und die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative (Wali). Bezahlbarer Wohnraum und Erwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit sind große Themen bei vielen Menschen auch in Wetzlar. Die WWG bietet nicht nur über 3.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, sondern zudem vielerlei Unterstützung und Beratung für die Mieterinnen und Mieter an.
Die Wali bereitet mit ihren niedrigschwelligen Maßnahmen viele Menschen auf ein selbstständiges Leben in Erwerbstätigkeit vor. Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Bürgergeldbezug sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Das Schüren von Ressentiments gegen Armut vergiftet das gute Miteinander.
Bei weitem sind nicht alle Einkommensschwache oder „Arme“ Sozialschmarotzer oder Menschen mit Migrationshintergrund. Unter ihnen sind viele Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Einschränkungen. Viele rufen die ihnen zustehenden Leistungen nicht ab. Im Arbeitslosengeld II (heute Bürgergeld) lagen die Schätzungen bei über einem Drittel Nicht-Nutzung an Unterstützung. (Bruckmeier 2019).
Noch höher sind die Werte beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, dort lag die Nicht-Nutzung bei 85%. (Paritätischer Gesamtverband 2019). Bei der Grundsicherung im Alter wird die Nicht-Nutzung auf 60% geschätzt (Buslei et al. 2019). Die Gründe der Nicht-Nutzung sind unter anderem sprachliche und psychische Hürden, Ängste, Scham, Unwissenheit uvm.. Die Verbreitung von diskreditierenden Äußerungen gegenüber Armutsbetroffenen, wie sie aktuell vermehrt zu hören sind, helfen nicht, Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen herauszubekommen. Sie beschädigen das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen.
Der Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme wird angegangen, die Fokussierung darauf verzerrt die Realität und zersetzt unsere Solidaritätsgemeinschaft. Arbeit für Erwerbsfähige, ein Rentnerleben ohne Armut, ein Aufwachsen für Kinder mit der Möglichkeit des Lebenserfolgs und Unterstützung bei Krankheit ist unser Ziel. Uns geht es um eine starke, solidarische, friedliche Stadtgesellschaft, in der alle das Allgemeinwohl im Blick haben und sich als Teil fühlen und einbringen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Spätsommer-Zeit.
Ihre Sandra Ihne-Köneke
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