Neue Enquetekommission im Hessischen Landtag nimmt Jugend in den Fokus
Auf Antrag von CDU und SPD
wurde im Wiesbadener Landtag eine Enquetekommission eingesetzt, die sich in der laufenden Wahlperiode intensiv mit dem Thema Beteiligung junger Menschen beschäftigen
soll.
Die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ hat sich am 10. Oktober konstituiert.
In einer Enquetekommission befassen sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen des Landtags sowie die eigens dafür eingeladenen Sachverständigen mit verschiedenen Themenblöcken zu einem spezifischen Thema. Ziel einer Enquetekommission ist es nicht, konkrete Anträge abzuarbeiten. Es geht vielmehr darum, überfraktionell gemeinsam an Lösungen für umfangreiche Fragestellungen zu arbeiten. So werden die eingeladenen Sachverständigen zu unterschiedlichen Unterpunkten gehört. Die Landespolitik will sich mit den Lebenslagen sowie den Chancen, Perspektiven und Herausforderungen junger Menschen beschäftigen, konkrete Maßnahmen daraus entwickeln und diese dann möglichst zeitnah umsetzen.
Die SPD-Fraktion wird vertreten durch Nadine Gersberg, jugendpolitische Sprecherin, Kerstin Geis und Cirsten Kunz-Strueder. Letztere wurde zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt.
Cirsten Kunz-Strueder weiß aus eigener Erfahrung, dass es hilfreich ist, politische Entscheidungen mit den Menschen zu besprechen, die diese Entscheidung auch betrifft. Damit klar ist, dass der Soccerkäfig bei der Zielgruppe noch gefragt ist oder ob es doch besser ein Fahrradparcours wird. „Um Politik zu machen, die für die Menschen da ist, muss man sie einbinden. Wer bedauert, dass sich junge Menschen nicht in Politik einbringen, muss ihnen nur die Tür öffnen.“ Weiter sagte Kunz-Strueder: „Wir brauchen mehr offene Türen und mehr Willen, sich auf diese Ideen einzulassen. Die Enquete soll Wege dafür aufzeigen. Dabei geht es eben nicht nur um Soccerkäfige. Junge Menschen wollen, dass ein Bus fährt, eine Einkaufsmöglichkeit im Dorf und schnelles Internet. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir wollen sie einladen, diese Zukunft zu gestalten.“
Als einen ersten Schritt zur Beteiligung nennt Kunz-Strueder die konkrete Mitarbeit junger Menschen im Rahmen der Enquete-Kommission.
Beginnen wird die Enquete-Kommission mit einer Bestandsaufnahme und der Frage danach, welche Rechtsgrundlagen für die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen bereits bestehen. Auch wie es anderswo geregelt ist und ob es beispielsweise Orte gibt, die mit einem konkreten Projekt besonders gute oder schlechte Erfahrungen gesammelt haben, wird untersucht und besprochen werden.
Neben Fragen, wie junge Menschen zum Beispiel in der Schulzeit oder aber während der Ausbildung im Betrieb beteiligt werden können, wird es auch einen Themenblock zum digitalen Raum geben. Kinder und Jugendliche stehen dort zum Teil Gefahren gegenüber und begegnen Herausforderungen. Gleichzeitig liegt im digitalen Raum auch eine Chance. Eine Aufgabe von politischer Bildung ist es, demokratiefähig zu werden – auch im Internet. Wie diese Angebote ausgerichtet werden sollen und wie politische Bildung und eine aktive Beteiligungskultur Verantwortungsbewusstsein, kritisches Denken und Medienkompetenz schärfen können, wird ebenfalls in der Enquetekommission bearbeitet werden.
Mit Ende der Wahlperiode wird auch die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ zum Abschluss kommen und dem Landtag einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.