Wer Rechtsextremisten die Tür aufhält, wacht im Faschismus auf
Es ist gerade viel los im Europäischen Parlament:
Es ging in diesen Tagen um die entscheidende Frage, wer künftig die Mitglieder der Europäischen Kommission sein werden. Während die Präsidentin der Kommission Ursula
von der Leyen bereits im Sommer vom Parlament die notwendige Mehrheit für ihre zweite Amtszeit erhalten hat, stand die Abstimmung über das Kommissionskolleg noch aus.
Insgesamt besteht die Europäische Kommission, neben der Kommissionspräsidentin, aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Jeder EU-Mitgliedstaat schlägt eine Person vor und wird dadurch in der Europäischen Kommission vertreten. Davon bekommen in diesem Mandat auf Vorschlag von Frau von der Leyen sechs Kommissarinnen und Kommissare eine Sonderfunktion als Geschäftsführende Vizepräsidenten. Jeder EU-Mitgliedstaat wird dadurch durch je ein Mitglied in der Europäischen Kommission vertreten. Jedes Kommissionsmitglied ist für einen festgelegten Themenbereich zuständig – ähnlich wie in der Bundesregierung die Ministerien.
Damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments sich vor der finalen Abstimmung ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen konnten, fanden vorab Anhörungen in den jeweils thematisch zugehörigen Ausschüssen statt. In diesen mehrstündigen Vorstellungsrunden konnten die Abgeordneten kritische Nachfragen zum Profil und den Portfolios der Kommissionskandidaten stellen. Diese Anhörungen wurden am 12. November abgeschlossen. Anschließend wurden 19 Anwärterinnen und Anwärter als einfache Kommissionsmitglieder in den Ausschüssen bestätigt. Uneinigkeit gab es bei der Besetzung der sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (Teresa Ribera, Henna Virkkunen, Stéphane Séjourné, Kaja Kallas, Roxana Mînzatu, Raffaele Fitto), sowie dem ungarischen Kandidaten Olivér Várhelyi.
Im Mittelpunkt der Diskussion rund um die Bestätigung des Vorschlags von Ursula von der Leyen: Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera, der Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia sowie der ungarische Orban-Vertraute Olivér Várhelyi.
Schon bei der Wahl von Ursula von der Leyen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Unterstützung eng an die Forderung nach einer klaren Abgrenzung der Konservativen von den Rechtsextremen in Europa geknüpft. Ihr Vorschlag eines italienischen Rechtspopulisten als Vizepräsident der Europäischen Kommission lässt diese Abgrenzung jedoch vermissen.
Im Gegenzug blockierten die Konservativen die Bestätigung der spanischen Kandidatin für den Vize-Posten Teresa Ribera. Als Grund wurde dafür der innerspanische Konflikt um den Umgang mit der Flutkatastrophe in Valencia angeführt. Diese Blockade lässt sich als Drohkulisse gegenüber den europäischen Sozialdemokraten verstehen, damit diese von der Leyens Vorschlag in Gänze, inklusive Fitto, zustimmen.
Nach Verhandlungen über einen knappen Text zur grundsätzlichen politischen Übereinkunft, der allerdings eine taktische Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsradikalen gerade nicht ausschließt, hat nun der Gesamtvorschlag doch eine Mehrheit gefunden.
Während die Führung der sozialdemokratischen Fraktion damit auch beabsichtigte, den italienischen Vorschlag mitzutragen, konnte ich mich dem ausdrücklich nicht anschließen. Als SPD-Delegation haben wir deswegen unsere Zustimmung verweigert. Ich selbst habe gegen den Vorschlag einer nach Rechts gerichteten Kommission gestimmt.
Wir dürfen in Europa keine Rechtsradikalen in herausgehobene Führungsfunktionen wählen. Wer Rechtsextremisten die Tür aufhält, wacht im Faschismus auf. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Wir werden in der neuen Legislaturperiode unabhängig von diesem Ergebnis weiter für einen Konsens der Demokraten und Pro-Europäer werben. Wir müssen in Europa erfolgreich sein, damit unsere Zukunft nicht in die Hände von Rechtsradikalen fällt.