Am 23. Februar 2025 werden voraussichtlich Bundestagswahlen sein. Die Vorbereitungen laufen. Am 16. Dezember wird Olaf Scholz als Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Vorausgegangen war die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister. Endlich hat Olaf Scholz die Reißleine gezogen und den Weg frei gemacht für konstruktive Entscheidungen für Deutschland. Nicht nur SPD-Mitglieder zollten ihm Respekt und Anerkennung für seine klare Rede zur Entlassung von Christian Lindner. Kompromissbereitschaft gehört zur Politik, aber ständige Selbstverleugnung nicht.
Die Diskussionen innerhalb der SPD, hinsichtlich der Kanzlerkandidatur, war so unnötig wie ein Kropf, sagen die einen. Die anderen sagen, es war eine wichtige Voraussetzung, um geschlossen aufzutreten. Pro und Kontra-Diskussionen gehören aus meiner Sicht in die Sozialdemokratische Partei. Mehrere Personen, die sich zur Wahl stellen, halte ich für ein gutes Zeichen von demokratischen Strukturen. Es ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Alles öffentlich zu machen oder proaktiv an die Presse zu gehen ist allerdings mehr als kontraproduktiv bei Entscheidungsprozessen. Dies ist genauso falsch, wie das Ausposaunen von unfertigen Gesetzesgrundlagen und anderes. Diskretion, etwas für sich behalten, ist nicht nur im politischen Geschehen eine Voraussetzung für Erfolg.
In der Koalition in Wetzlar aus SPD, FDP, FW undBündnis90/die Grünen gelingt das gemeinsame Regieren. Wir finden die richtige Balance zwischen Kompromiss und jeweiligen politischen Vorstellungen. Für die Fraktionsmitglieder ist die Verbesserung des Allgemeinwohls keine Floskel, sondern ein Ziel für ein gelingendes Miteinander.
In 2024 haben sich viele Vorstellungen und Entscheidungen der SPD-Fraktion konkretisiert, bzw. realisiert. Einige Beispiele: Die Rohbaubesichtigung des neuen Feuerwehrgebäudes hat stattgefunden. Die Investitionen in unsere Sicherheit sind wertvoll für uns alle. Das „Haus der Jugend“ feierte seine Eröffnung. Angebote für Kinder und Jugendliche zur Stärkung der Persönlichkeit sind gerade in der heutigen Zeit gut und wichtig. Der Altstadtrahmenplan wurde einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, damit können viele Maßnahmen zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Altstadt angegangen werden. Investitionen in die Infrastruktur haben stattgefunden, sei es Gasleitungen oder Straßenbeläge, die Baustellen sind ein Gewinn für uns alle.
Im Namen aller Fraktionsmitglieder wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine frohe, besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.
Ihre Sandra Ihne-Köneke