CDU degradiert Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat und Bauexperten
Zum wiederholten Mal hat die CDU im Stadtparlament dem barrierefreien Umbau von Haltestellen im September nicht zugestimmt. Am 13.11.2024 mussten die Umbaupläne der zwei Haltestellen an der Frankfurter Straße abermals behandelt werden, weil die CDU entgegen jedweder Datenlage den Erhalt der Busbuchten forderte.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke erläuterte, dass die Stadt Wetzlar seit 2013 als ÖPNV-Auftraggeberin verpflichtet ist, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen und Sehbehinderter zu berücksichtigen. Festgehalten sind konkrete gesetzliche Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz. Für barrierefreie Haltestellen gibt es klare gesetzliche Vorschriften und Leitlinien.
Bei der Barrierefreiheit im ÖPNV geht es längst nicht mehr nur um die Frage, wie kommt der Rollstuhlfahrer in den Linienbus. Es geht um die Barrierefreiheit für alle: Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator oder Reisende mit Gepäck. Es geht um gefahrloses Ein- und Aussteigen und Sicherheit.
Bei ordnungsgemäßer, gesetzlich vorgeschriebener Durchführung gibt es eine Fördersumme von 70-80% der Gesamtkosten von 230.000 €. An den beiden Haltestellen an der Frankfurter Straße müssen die Busbuchten zurückgebaut werden, damit der Gehweg die vorgeschriebene Breite erhält, Querungshilfen für Sehbehinderte und Wartehallen aufgestellt werden können und die Busfahrer die Haltestellen gut anfahren können.
Sicherheitsaspekte von Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen und Fördergelder sind der CDU egal. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen wird stets mit dem Inklusionsbeirat und dem Fahrgastbeirat abgestimmt. Diese Beteiligung wertet die CDU mit ihren Anträgen ab. Zudem impliziert sie mit ihren Anträgen, dass das Fachamt nicht gewissenhaft rechtliche Rahmenbedingungen bedacht hat und fordert eine nicht regelkonforme Umbaumaßnahme von barrierefreien Haltestellen.
Diese Haltung und Vorgehensweise lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Zwei einwandfreie, barrierefreie Haltestellen an der Frankfurter Straße werden in Zukunft realisiert.