„Haltet den Dieb“ – die CDU versucht sich an einem besonderen Profil

Es scheint in Wetzlar Methode zu werden:

Die CDU wendet sich mit einer zugespitzten Aufgeregtheit gegen Effekte aus der Umsetzung von Bundes- bzw. Landesrecht, das sie auf diesen Ebenen mit ihren Abgeordneten zum Teil selbst geschaffen hat und meint, die Kommune müsse für die Auswirkungen aufkommen.

Allerdings bleibt sie wirkliche Lösungsvorschläge für die auf der städtischen Ebene daraus resultierenden finanziellen Belastungen schuldig. Es genügt den „Schwarzen“ offensichtlich zu rufen, haltet den Dieb!

 

Beispiele gefällig?

 Die Kommunen, so auch die Stadt Wetzlar, haben die auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes vorzunehmende Grundsteuerreform umzusetzen. Für den Kommunalhaushalt soll die Reform „aufkommensneutral“ vorgenommen werden. Auf der Basis der von der Finanzverwaltung des Landes Hessen festgesetzten neuen Steuermessbeträge haben die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze festzulegen. Am Ende soll nicht mehr Grundsteuer von der Gemeinschaft aller Steuerbürger eingenommen werden als vor der Reform. Folglich führt das neue Recht zu Umverteilungen – einzelne zahlen weniger, andere mehr und bei einzelnen bleibt die Steuerschuld nahezu konstant.

 

Jetzt kommt die CDU mit ihrem Stadtverordneten Holger Viehmann, sekundiert durch Fraktionsvorsitzenden Michael Hundertmark, und skandalisiert die auf der Basis der von der Finanzverwaltung festgesetzten Messbeträge die gegenüber dem Status quo steigende Steuerlast. Es wird suggeriert, die Stadt könne in das System eingreifen und diejenigen, die angesichts der neuen Einheitswertfeststellung höher veranlagt werden, aus dem Stadtsäckel entlasten. Der Aufruf zur Ungleichbehandlung, dem das Stadtparlament nicht folgen kann, wird mit dem Vorwurf der „Fantasielosigkeit“ garniert. Ganz offensichtlich wider besseres Wissen, denn mit dem Landtagsabgeordneten Frank Steinraths hat man einen Abgeordneten in den eigenen Reihen, der im Landesparlament auch das in Hessen geltende Recht geschaffen hat.

 

Kosten archäologischer Untersuchungen – ein weiteres Beispiel.

Der Landesgesetzgeber hat im Denkmalrecht Regelungen dazu getroffen, was bei dem Verdacht, es gäbe in einer Entwicklungsfläche archäologisch bedeutsame Funde, zu tun ist. Diese Regelungen treffen die Eigentümer der Fläche. Im Rahmen der Baulanderschließung für die Schattenlänge gab es solche Erwartungen der Hessenarchäologie.

 

Die Stadt hätte die Konsequenz, den einzelnen Erwerbern der Grundstücke zu übertragen, damit diese selbst Grabungen veranlassen und selbstverständlich bezahlen. Sie hat es ein wenig „kundenfreundlicher“ gelöst und die Begutachtung der Gesamtfläche beauftragt und die daraus resultierenden Kosten denen, die künftig die Fläche bebauen werden, weitergegeben.

Jetzt kommt die CDU um die Ecke, kritisiert die Denkmalanforderungen und vor allem die Kosten und fordert den Magistrat auf, Lösungen zu erarbeiten. Wieder einmal ein Problem beschrieben, ein wenig „Robin Hood“ gespielt, aber neben dem Benennen eines vermeintlichen Problems nicht wirklich viel getan.

 

Ja, die Anforderungen können hoch und teuer sein. Allerdings hilft auch hier der Weg zu den eigenen Freunden in Wiesbaden und damit auch hier zu dem direktgewählten Abgeordneten Steinraths. Wenn man Standards absenken will, dann muss es der Gesetzgeber regeln. Der Impuls, die „Schwarzen“ vor Ort kümmern sich und die anderen seien es, die sich verweigerten, ist auch recht billig. Denn soll die Stadt aus ihren allgemeinen, von allen aufgebrachten Mitteln einer kleinen Gruppe von Bauherren einen Bonus zahlen?

 

Und da ist der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen.

Die CDU wendet sich zum wiederholten Male im Wetzlarer Parlament gegen die Ausbaustandards, die vom Land vorgegeben sind. Nur wenn diese Standards, die sich u.a. an Fahrzeugfrequenzen in dem entsprechenden Straßenbereich und Fahrplanintervallen orientieren, eingehalten werden, hat die Stadt Anspruch auf Fördermittel.

 

Auf sie zu verzichten, kann überhaupt nicht angezeigt sein, angesichts der Lage der kommunalen Haushalte und den Vorgaben des Finanzplanungserlasses. Wir sprechen von mehreren hunderttausend Euro. Für die Union in Wetzlar kein Problem, weil man wie eine Monstranz vor sich herträgt, mit barrierefreien Bushaltestellen werde einmal mehr der Autoverkehr in der Stadt behindert.

 

 

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, blendet man all diejenigen aus, deren Teilhabe am Leben genau auf solche Formen der Unterstützung angewiesen ist.