Damit wir überall wieder spitze sind, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird entscheiden, in welche Richtung sich unser Land in den kommenden Jahren entwickeln wird. Investieren wir in unser Land? Investieren wir in unsere Sicherheitsbehörden, Institutionen und Verwaltungen? Investieren wir in unser Gesundheitssystem, in Prävention und beste Versorgung? Investieren wir in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur? Und investieren wir in unseren Wirtschaftsstandort, unsere Industrie und gute Arbeitsplätze? Oder wird die Spaltung in Arm und Reich, Stadt und Land sowie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte weiter vorangetrieben?
Früher waren wir stolz darauf, dass die Dinge in Deutschland gut funktionieren. Darauf, dass wir mit "Made in Germany" die qualitativ besten und zukunftsfähigen Produkte herstellen. Darauf, dass wir schnell einen Termin beim Arzt bekommen und auf guten Straßen oder mit einer pünktlichen Bahn fahren konnten. Das können wir immer noch. Aber wir haben in Deutschland zu lange von unserer guten Substanz gelebt. Damit wir wieder Spitzenreiter werden, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren. Damit wir wieder an die Spitze kommen, müssen wir Geld in die Hand nehmen: für bezahlbare Energie, günstige Wohnungen, für Digitalisierung, für Straßen ohne Schlaglöcher und pünktliche Busse und Bahnen.
Die SPD hat einen klaren Plan vorgelegt, wie Deutschland wieder zu dem Land werden kann, in dem vieles wieder besser funktioniert. Wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und so die Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Mit einer Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen erlaubt. Mit gerechten Steuern auf höchste Einkommen und Vermögen, damit der Laden am Laufen bleibt.
Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD in der Bundesregierung wichtige Projekte angestoßen, die essenziell für die Zukunft unseres Landes sind. Noch nie wurde so viel in die Modernisierung der Straßen und Schienen investiert. Noch nie wurden die Erneuerbaren Energien und damit der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft so stark vorangetrieben. Auch im Gesundheitsbereich wurden große Reformen, wie die Krankenhausreform, die die Kliniken im ländlichen Raum stärkt, angestoßen. Die Modernisierung unseres Landes darf nicht wieder gebremst, sondern muss fortgesetzt werden.
Der Investitionsstau ist riesig und hemmt unsere Wirtschaft und schrumpft unseren Wohlstand. Gerade für Kommunen vor Ort ist die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, zum Beispiel im Handwerk, entscheidend. Nur so können Investitionen sowohl von öffentlicher als auch privater Seite vor Ort stattfinden und Arbeitsplätze gesichert werden. Statt Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen wollen wir mit einem "Made-in-Germany"-Bonus genau die Unternehmen steuerlich begünstigen, die ihre Investitionen auch hier vor Ort tätigen. Das ist effektiver und stärkt gezielt die heimische Wirtschaft, anstatt Steuer-Subventionen mit der Gießkanne auszuschütten. Zudem wollen wir einen Deutschlandfonds auflegen, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe zu erfüllen – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
Wir wollen die Netzentgelte deckeln, damit die Energiepreise für alle gesenkt werden. Leider wurde dies von der Union abgelehnt. Wir brauchen zudem einen Brückenstrompreis, der vor allem energieintensive Unternehmen mittelfristig unterstützt, bis wir vollständig günstigen Strom aus Erneuerbaren Energien autark produzieren können. Wir haben zwar bereits viel investiert, aber der Ausbau der Netze und Speichermöglichkeiten für Strom erfordert noch mehr Zeit und Investitionen. Daher wollen wir die Arbeitsplätze sichern, indem wir die Brücke in die Zukunft der Erneuerbaren Energien bezahlbar gestalten.
Die Union möchte Steuern für Reiche und Unternehmen senken. Dadurch entsteht eine jährliche Lücke von etwa 100 Milliarden Euro, die nicht gedeckt ist. Jeder, der die letzten Haushaltsberatungen verfolgt hat, kann sich vorstellen, was für diese 100 Milliarden Euro alles gestrichen werden müsste. Unsere soziale Marktwirtschaft würde zugunsten einer kleinen Elite aus Superreichen gefährdet. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert und festgestellt, dass die Union alle diejenigen mit einem Einkommen von über 250.000 Euro am meisten entlasten möchte. Die AfD möchte diese Gruppe noch stärker entlasten.
Im Gegensatz dazu wird die SPD vor allem die breite Mitte der Gesellschaft entlasten – 95 Prozent aller Steuerzahler, also all diejenigen, die unter rund 21.000 Euro brutto im Monat verdienen. Wir stärken die Binnennachfrage durch gute Löhne und sichere Arbeitsplätze. Zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn und stärkere Tarifbindung. So sieht gerechte Politik und echte Verantwortung in Zeiten des Wandels aus.