Um den Schritt in die Zukunft zu schaffen brauchen wir bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind auch in unserer Region mit einer der höchsten Industriedichten Deutschlands groß. Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, dort, wo es gerade schwer ist. Aber auch für neue Arbeitsplätze. Denn es gibt auch Unternehmen, die investieren, die sich auf die Zukunftsmärkte einstellen, moderne Produkte entwickeln und dringend gute Arbeitskräfte suchen.
Damit alle Unternehmen den Schritt in die Zukunft schaffen, brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energiepreise sowie Fachkräfte. Entweder durch Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder durch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Wir haben uns in der Region gemeinsam auf den Weg gemacht und haben mit Unterstützung durch Bundesmittel ein Transformationsnetzwerk geschaffen, welches genau dazu da ist, Unternehmen im Wandel zu begleiten. Dadurch können die Probleme gemeinsam angegangen und gelöst werden – auch indem man über den eigenen Tellerrand hinausblickt und voneinander lernt.
Dazu kommen auch die kommunalen Rahmenbedingungen, die die Veränderungsprozesse begleiten müssen. Und die Ressourcen der Region, wie Universitäten und Gründerzentren, werden eingebunden und für den regionalen Strukturwandel mobilisiert.
Der wichtigste Baustein dafür, dass es gelingt, ist jedoch, sozialpartnerschaftlich zu agieren und eine aktive sowie funktionierende Mitbestimmung zu gewährleisten. Denn nur wenn gut und faire Veränderungsprozesse mit den Beschäftigten gemeinsam entwickelt werden, kann eine langfristige Perspektive für die Unternehmen entstehen.
Wir brauchen einen neuen Aufschwung und neue Zuversicht – mit Investitionen in Land und Leute. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz vieles auf den Weg gebracht, was lange liegen geblieben war.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro haben rund 5,8 Millionen Menschen ihre wahrscheinlich größte Gehaltserhöhung erhalten.
Mit der Erhöhung des Kindergelds auf 255 Euro und des Kinderzuschlags auf im Höchstsatz 297 Euro pro Kind haben wir Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in Zeiten steigender Preise
unterstützt.
Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes haben Millionen Beschäftigte, die unter zu hohen Mieten und Energiepreisen leiden, eine bessere Unterstützung erhalten.
Durch die Energie- und Strompreisbremse wurde dafür gesorgt, dass sich alle weiterhin die Heizkosten leisten konnten, trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen durch Putin.
Durch Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie die Anpassung der West- und Ostrenten wurden all diejenigen gestärkt, die jahrelang gearbeitet haben und nun im Alter gut
davon leben können.
Leider hat die FDP ein stabiles Rentenniveau über das nächste Jahr hinaus verhindert. Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde endlich Hartz IV beendet und ein Fokus auf die langfristige und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gelegt, damit Drehtüreffekte der Vergangenheit angehören und vor allem Langzeitarbeitslose endlich eine neue Perspektive erhalten.
Mit der Erhöhung des Bafögs gibt es seit 2022 über 15 Prozent mehr Geld für junge Menschen in der Ausbildung – eine Starthilfe für besonders betroffene junge Menschen sowie höhere Elternfreibeträge.
Deutschland ist ein modernes Land. Durch den Fachkräftemangel und die Demografie sind wir besonders auch auf die Zuwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Deshalb wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen, dass Menschen aus dem Ausland, die eine Qualifikation wie eine Berufsausbildung oder ein Studium nachweisen können, leichter zu uns kommen können.
Zu einem modernen Einwanderungsland gehört aber auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, welches ebenfalls in der aktuellen Legislatur auf den Weg gebracht wurde. Mit schneller Einbürgerung für all diejenigen, die sich gut integriert haben und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, und mit einem Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft – eine Praxis, die in vielen europäischen Nachbarstaaten bereits seit Jahren gelebt wird.
Die Bilanz der Ampelregierung ist deutlich besser als ihr Ruf. Weil ein Kanzler sie geführt hat, dem es darum geht, Probleme tatsächlich und langfristig zu lösen.
Darum wird es am 23. Februar gehen: Echten Fortschritt und wirkliche Sicherheit gibt es nur mit Olaf Scholz, Dagmar Schmidt und der SPD. Investitionen in die innere, äußere und soziale Sicherheit, ohne verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen – das alles liefert die SPD. Und dafür braucht es einen Bundeskanzler mit Erfahrung und kühlem Kopf. Dieser Bundeskanzler ist Olaf Scholz.
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