Die Bilanz nach einem Jahr SPD in der Landesregierung ist positiv
Seit einem Jahr wird Hessen von einer Regierung geführt, die von CDU und SPD getragen wird. Nicht nur nach 100 Tagen, sondern auch nach dem ersten Jahr ist es üblich, Bilanz zu ziehen. In diesem Fall eine Bilanz, die sich sehen lässt.
Teil der Gleichung bleiben dabei Umstände, die sich von Hessen aus nicht unmittelbar beeinflussen lassen. Mit deren Folgen, wie beispielsweise den Folgen von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, muss in Hessen dennoch umgegangen werden. Dabei ist eine Vielzahl von Herausforderungen eben nicht alleine der Weltlage geschuldet, sondern dem, was in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde.
Beispielsweise der Lehrkräftemangel treibt Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, also Kolleginnen und Kollegen, Schulleitung, aber eben auch Politikerinnen und Politiker nicht erst seit kurzem um. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag neben dem klassischen Weg ins Lehramt künftig auch andere Möglichkeiten für qualifizierte Menschen zu eröffnen, um Lehrkraft in Hessen werden zu können – um dem Mangel schneller begegnen zu können.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, Menschen mit einem Studium auf Master-, Magister- oder Diplomniveau den Zugang zum Referendariat zu öffnen. Denn ohne neue Formate des Quereinstiegs wird der steigende Bedarf an Lehrkräften gerade in sogenannten Mangelfächern nicht zu lösen sein. Für die SPD ist klar, dass ausreichende Versorgung mit gut ausgebildeten Lehrkräften die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit unserer Schülerinnen und Schüler ist. Mit dem Gesetz geht Hessen nun neue Wege und ermöglicht z.B. Praktikerinnen und Praktikern, Schülerinnen und Schülern Unterrichtsinhalte aus ihrer angewandten Praxis heraus näher zu bringen. Dabei bleibt der klassische Weg der Lehrkräfteausbildung natürlich weiterhin bestehen.
Oft hört man Beschwerden über überbordende Bürokratie. Gerade der Weg ins Eigenheim stellt viele vor große Herausforderungen. Zukünftig wird es in Hessen möglich sein, Bauanträge digital einzureichen. Mit dem Hessengeld werden die Nebenkosten für die ersten eigenen vier Wände kleiner – die Beantragung läuft unbürokratisch.
Vereine sind das Herzstück unserer Demokratie. Sie gestalten unser Zusammensein und prägen unsere Gesellschaft. Um Ehrenamtliche schnell, unmittelbar und vor allem unbürokratisch zu entlasten, übernimmt das Land Hessen ab 2025 die GEMA-Kosten für viele Vereinsveranstaltungen. Gerade beim Sommerfest, bei der Helferfeier, beim Tag der offenen Tür gibt es genug zu organisieren und zu finanzieren. Die Kosten für die GEMA müssen nun nicht länger eingeplant werden.
Im Dezember hat Sozialministerin Heike Hofmann dem Landtag ein Kita-Maßnahmenpaket vorgestellt und auf den Weg gebracht. Ziel ist es, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen und dabei die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem die Fortführung der praxisintegrierten vergütenden Ausbildung mit über 1.000 Plätzen vor sowie die Einführung von bis zu 800 Kita-Hilfskräften ab 2025. Diese Kita-Assistenzen sollen die pädagogischen Fachkräfte nicht ersetzen, sondern diese bei ihrer täglichen Arbeit entlasten. Aktuell prüft die Landesregierung die Einführung eines Daseinsvorsorgefonds, der es Städten und Gemeinden ermöglichen soll, zinsverbilligte Kredite zu erhalten, um beispielsweise den Aus- und Aufbau von Kitas zu finanzieren.
Rot wirkt. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, braucht es pragmatische Lösungen, die bei den Menschen vor Ort ankommen, die Probleme lösen. Lösungen zu finden und deren Umsetzung voranzutreiben hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auch im neuen Jahr vorgenommen.
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