Scheindebatten der AfD verzögern Sitzungen und verhindern, dass wichtige Tagesordnungsthemen behandelt werden können
Vieles ist geregelt für die Sitzungen des Kreistags, zum Beispiel, dass die Sitzungen an Montagen stattfinden und nicht länger als 17.30 Uhr dauern. Ziel ist es, Planbarkeit herzustellen.
Damit klar ist, wie lange die Kinderbetreuung organisiert werden muss, damit klar ist, dass pflegebedürftige Angehörige pünktlich versorgt werden können, und damit diejenigen, die sich nicht nur ehrenamtlich im Kreistag einsetzen, sondern auch in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretersitzungen im Heimatort, dort pünktlich erscheinen. Denn auch diese Gremien tagen gerne einmal montags.
Und weil der Kreistag in sehr großen Teilen von Ehrenamtlichen getragen wird, waren sich die demokratischen Fraktionen in der Vergangenheit darüber einig, keine allzu strengen Redezeitregelungen einzuführen – anders als im Hessischen Landtag oder im Deutschen Bundestag. Dort hat man zum Teil nur zwei oder drei Minuten Zeit, das Wichtige auf den Punkt zu bringen; 10-minütige Reden sind die Ausnahme. Im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises gelten diese strengen Regeln nicht. Das führt dazu, dass manch einer die Redezeit ausreizt. Besonders bedauerlich wird es, wenn diese nicht einmal dazu genutzt wird, um in der Sache nach vorne zu kommen, sondern alleine dafür, Mitglieder des Kreistags anzugreifen und zu diffamieren, Unwahrheiten zu behaupten und auf Scheinlösungen zu pochen, die eben keine Lösungen sein können.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises steht nicht über Bundes- oder Europarecht. Auch diese Tatsache gilt es anzuerkennen. Natürlich darf alles gesagt werden. Wünschenswert wäre es aber, wenn es der Sache dienlich wäre. Genau dies war im letzten Kreistag einmal mehr nicht der Fall. Wieder hat die AfD-Fraktion ihre Redezeit nicht dazu benutzt, sachlich beizutragen, sondern nur um Aufzustacheln. Welche Zielgruppe bei den Reden gemeint ist, wird auch immer wieder deutlich, wenn das Publikum begrüßt wird. Seit der Aufzeichnung des Kreistags wird auch gerne mal das Zuhause an den Bildschirmen angesprochen. Verkürzte Scheinlösungen, knackige Parolen und ein Fingerzeigen auf die, die um gute Kompromisse für alle suchen – als wäre der Kompromiss verwerflich.
Um den guten Kompromiss müssen wir im Kreistag ringen. Für die öffentliche Debatte darüber nehmen sich die Kreistagsmitglieder vier Stunden Zeit. Diese Zeit will gut genutzt werden. Von den 16 Tagesordnungspunkten des letzten Kreistags konnten fünf nicht mehr aufgerufen werden. So wurde nicht über Wohnmöglichkeiten für Azubis gesprochen, die wir dringend suchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Hidden Champions, aber auch die Weltmarktführer der Region suchen motivierte junge Menschen, längst über die Grenzen des Kreises hinaus. Ohne Fachkräfte und Fachkräftenachwuchs lässt sich unser Wohlstand nicht sichern. Ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung ist und bleibt die Wohnraumfrage. Deren Beantwortung musste um acht Wochen verschoben werden, weil es einer Handvoll wichtiger war, Krawall zu machen, als Lösungen zu suchen.
Politik ist langsam, weil die Suche nach guten Kompromissen Zeit erfordert. Doch in den letzten Jahren ist die Politik noch langsamer geworden, weil zu viele Scheindebatten geführt werden. Wenn Debatten um echte Lösungen blockiert werden, weil Einzelne meinen, sagen zu müssen, was man angeblich nicht sagen darf, obwohl man es offensichtlich sagen darf, weil es eben gesagt wurde, wird die Demokratie zersetzt. Dem stellen sich viele Menschen aus demokratischen Parteien auf unterschiedlichen Ebenen entgegen. Damit die Demokratie demokratisch bleibt, damit Kompromisse Erfolge und nicht mehr verächtlich sind, gilt es, demokratische Parteien zu unterstützen.
Es braucht sachliche Debatten statt Scheinlösungen. Scheindebatten der AfD verzögern Sitzungen und verhindern, dass wichtige Tagesordnungsthemen behandelt werden können. Vieles ist geregelt für die Sitzungen des Kreistags, zum Beispiel, dass die Sitzungen an Montagen stattfinden und nicht länger als 17.30 Uhr dauern. Ziel ist es, Planbarkeit herzustellen, damit klar ist, wie lange die Kinderbetreuung organisiert werden muss, damit klar ist, dass pflegebedürftige Angehörige pünktlich versorgt werden können, und damit diejenigen, die sich nicht nur ehrenamtlich im Kreistag einsetzen, sondern auch in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretersitzungen im Heimatort, dort pünktlich erscheinen. Denn auch diese Gremien tagen gerne einmal montags.
Und weil der Kreistag in sehr großen Teilen von Ehrenamtlichen getragen wird, waren sich die demokratischen Fraktionen in der Vergangenheit darüber einig, keine allzu strengen Redezeitregelungen einzuführen – anders als im Hessischen Landtag oder im Deutschen Bundestag. Dort hat man zum Teil nur zwei oder drei Minuten Zeit, das Wichtige auf den Punkt zu bringen; 10-minütige Reden sind die Ausnahme. Im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises gelten diese strengen Regeln nicht. Das führt dazu, dass manch einer die Redezeit ausreizt. Besonders bedauerlich wird es, wenn diese nicht einmal dazu genutzt wird, um in der Sache nach vorne zu kommen, sondern alleine dafür, Mitglieder des Kreistags anzugreifen und zu diffamieren, Unwahrheiten zu behaupten und auf Scheinlösungen zu pochen, die eben keine Lösungen sein können.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises steht nicht über Bundes- oder Europarecht. Auch diese Tatsache gilt es anzuerkennen. Natürlich darf alles gesagt werden. Wünschenswert wäre es aber, wenn es der Sache dienlich wäre. Genau dies war im letzten Kreistag einmal mehr nicht der Fall. Wieder hat die AfD-Fraktion ihre Redezeit nicht dazu benutzt, sachlich beizutragen, sondern nur um Aufzustacheln.
Welche Zielgruppe bei den Reden gemeint ist, wird auch immer wieder deutlich, wenn das Publikum begrüßt wird. Seit der Aufzeichnung des Kreistags wird auch gerne mal das Zuhause an den Bildschirmen angesprochen. Verkürzte Scheinlösungen, knackige Parolen und ein Fingerzeigen auf die, die um gute Kompromisse für alle suchen – als wäre der Kompromiss verwerflich.
Um den guten Kompromiss müssen wir im Kreistag ringen. Für die öffentliche Debatte darüber nehmen sich die Kreistagsmitglieder vier Stunden Zeit. Diese Zeit will gut genutzt werden. Von den 16 Tagesordnungspunkten des letzten Kreistags konnten fünf nicht mehr aufgerufen werden. So wurde nicht über Wohnmöglichkeiten für Azubis gesprochen, die wir dringend suchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Hidden Champions, aber auch die Weltmarktführer der Region suchen motivierte junge Menschen, längst über die Grenzen des Kreises hinaus. Ohne Fachkräfte und Fachkräftenachwuchs lässt sich unser Wohlstand nicht sichern. Ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung ist und bleibt die Wohnraumfrage. Deren Beantwortung musste um acht Wochen verschoben werden, weil es einer Handvoll wichtiger war, Krawall zu machen, als Lösungen zu suchen.
Politik ist langsam, weil die Suche nach guten Kompromissen Zeit erfordert. Doch in den letzten Jahren ist die Politik noch langsamer geworden, weil zu viele Scheindebatten geführt werden. Wenn Debatten um echte Lösungen blockiert werden, weil Einzelne meinen, sagen zu müssen, was man angeblich nicht sagen darf, obwohl man es offensichtlich sagen darf, weil es eben gesagt wurde, wird die Demokratie zersetzt. Dem stellen sich viele Menschen aus demokratischen Parteien auf unterschiedlichen Ebenen entgegen. Damit die Demokratie demokratisch bleibt, damit Kompromisse Erfolge und nicht mehr verächtlich sind, gilt es, demokratische Parteien zu unterstützen.