Haushaltsentwurf 2025 ausgeglichen
Stadtkämmerer Jörg Kratkey sieht optimistisch aufs neue Jahr
Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Erträge und Aufwendungen der Stadt Wetzlar beinhaltet, stehen ordentlichen Erträgen in Höhe von 201 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 199,9 Millionen Euro gegenüber. Daraus errechnet sich ein geplanter Jahresüberschuss in Höhe von rund 1 Million Euro.
Die im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 höheren Erträge sind weit überwiegend einer höheren Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer geschuldet. Hier plant der Kämmerer mit einer Einnahme in Höhe von 61 Millionen Euro. Da die Gewerbesteuer eine rein ertragsabhängige Steuer darstellt, ist sie als Einnahmequelle einer Kommune insgesamt sehr konjunkturanfällig. Insofern muss die tatsächliche Einnahmeentwicklung im Jahresverlauf kritisch im Blick behalten werden.
Die Steigerungen auf der Aufwandsseite sind im Wesentlichen durch höhere Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlagen und die nach wie vor kritisch bewertete Heimatumlage begründet. Beim Personalaufwand wird mit einer moderaten Steigerung gerechnet. Es sind zwar keine zusätzlichen Planstellen in dem Stellenplan eingearbeitet worden, allerdings wird es eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geben, die auch die Stadt Wetzlar nachvollziehen muss.
Im Finanzhaushalt, der unter anderem die Investitionstätigkeit der Stadt Wetzlar abbildet, sind Rekordinvestitionen in Höhe von 51,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen liegen in der Fertigstellung der Feuerwache I in der Kernstadt (9,4 Millionen Euro), in Projekten des Stadtumbaus West in Hessen (ca. 4,2 Millionen Euro), den ersten Planungsschritten für die Erneuerung der Brücke zwischen Gloelknoten und Niedergirmes (1,0 Millionen Euro) und im Bereich des Kanal- und Straßenbaus (14,4 Millionen Euro).
Kritisch äußerte sich der Stadtkämmerer über die späte Bekanntgabe der Planungsgrundlagen durch das Land Hessen. Erst am 11. November 2024 habe das Land darüber informiert. Diese Planungsgrundlagen mussten noch individuell auf die Stadt Wetzlar übertragen werden. Dabei seien die Steuerschätzungen der Wirtschaftsweisen genauso zu berücksichtigen wie die individuellen Einschätzungen der Stadt Wetzlar zur Entwicklung von Einnahmen aus den Gemeindesteuern. Es gehe nicht an, so Kratkey, dass das Land die Planungsdaten immer zu spät bekannt gäbe und dann die Kommunen kritisiere, wenn diese die Beschlüsse über einen Haushaltsplan erst zu Beginn des Haushaltsjahres fassen würden.
Neben dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 legte der Stadtkämmerer auch die mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre vor. Für die Jahre 2026 bis 2028 rechnet der Stadtkämmerer in allen Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass die geplante Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleiches in Hessen ab 2026 nicht zu einer nachteiligen Entwicklung für die Kommunen insgesamt und für die Sonderstadtstädte, wie die Stadt Wetzlar, führe. Ebenfalls sei es Voraussetzung, dass der Gesetzgeber Einnahmen aus dem Steuerverbund, wie beispielsweise aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, genauso aber auch für die Schlüsselzuweisungen nicht nachteilig zu Lasten der Kommunen verändere.
Aufgrund der mit einem Überschuss von 1 Million Euro und damit 0,5 % des Gesamtergebnisses niedrigen Ertragskraft des Ergebnishaushaltes und des insgesamt