Das Wiederaufflammen von Hunger im Globalen Süden, Putins Überfall auf die Ukraine, die unterdrückerische Politik des Regimes in Iran: Weltweit kommen Menschenrechte immer stärker unter Druck. Umso wichtiger ist die Arbeit des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, dessen Vorsitzender ich seit Anfang Februar bin.
Die Aufgabe des Menschenrechtsausschusses ist es, die Stimme derjenigen in der Welt zu sein, die keine Stimme haben, denen sie genommen wird. Wir führen Anhörungen mit Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern durch, reisen in Länder, in denen Menschenrechte unter Druck geraten und schlagen Gesetze vor, die Europas Rolle als Hüter von Menschenrechten in der Welt unterstreichen. All das immer in enger Abstimmung mit Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen.
Der Menschenrechtsausschuss hat die vergangenen Monate leider aber durch ein anderes Thema von sich reden gemacht: Er ist in das Fadenkreuz der Untersuchungen des Korruptionsskandals geraten, der das Europäische Parlament seit Dezember beschäftigt. Über Jahre haben Marokko und das Emirat Katar, so die Anschuldigungen, systematisch Stimmen und Stimmungen im Ausschuss gekauft. Für Resolutionen, positive Reden, nach neuesten Berichten auch für fingierte Kooperationsabkommen. Wir müssen und werden mit aller Entschiedenheit aufarbeiten, was passiert ist und scharfe Konsequenzen ziehen.
Am 6. Februar wurde ich, auf Vorschlag meiner Fraktion, zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Maria Arena zurückgetreten war. Über das einstimmige Votum der Ausschussmitglieder freue ich mich sehr. Es birgt aber auch eine besondere Verantwortung:
Der Ausschuss muss wieder zu seinen Wurzeln finden. Wir sind nicht da, um Systeme oder Probleme „reinzuwaschen“. Wir sind da für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden, die unter Verfolgung, Rechtlosigkeit, Hunger und Kriegen leiden. Wir sind da für die Menschen, die ihre Meinung nicht frei äußern können, die nicht leben und lieben können, wie und wen sie wollen.
Wir müssen wieder, wie eingangs beschrieben, die Stimme derer werden, die keine Stimme haben – und nicht der Ort, an dem Geldkoffer herumgetragen werden, um den korrupten Zielen des Einen oder der Anderen zu dienen.
Udo Bullmann ist Europabeauftragter der SPD und Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Koordinator im Entwicklungsausschuss. Der Finanzmarkt– und Wirtschaftsexperte gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an.
Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein iranisches Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen.
Am Mittwoch, 15. Februar 2023, wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt, so hatte auch die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt eine politische Patenschaft übernommen und sich für sie eingesetzt.
Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi setzen sich für Frauen-- rechte und gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz im Iran ein. Zum Weltfrauentag 2019 stellten sie ein Video ins Internet, das auf große Resonanz stieß. Kurz darauf wurden sie verhaftet und später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene und setzte sich unter anderem mit dem Briefmarathon 2019 für sie ein. Am Mittwoch wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen.