Schnelle Genehmigungsverfahren, keine Doppelt- und Dreifachprüfungen
Wind und Sonne bieten die billigste Möglichkeit, Strom zu produzieren. Diese Erneuerbaren Energien dämpfen schon heute die Strompreise in Deutschland.
Es waren die fossilen Energieträger Erdgas, Öl und Kohle, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Energiepreise nach oben jagten. Daher ist die Unabhängigkeit von Erdgas-, Öl- und Kohleimporten durch den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch sozialpolitisch geboten.
Leider kommt die Energiewende in Hessen nicht so schnell voran, wie es für die weitere Dämpfung der Energiepreise nötig wäre. Über 50 Monate dauert zurzeit durchschnittlich die Genehmigung einer Windenergieanlage in Hessen – doppelt so lange wie der Durchschnitt aller Bundesländer. Und danach kommen in Einzelfällen noch Klagen vor hessischen Verwaltungsgerichten. Diese sind nach 25 Jahren CDU-Regierung personell ausgedünnt. Dadurch dauern die Verfahren länger als geboten. Die Folge: Der Ausbau der Windenergie kommt in Hessen nicht voran. Anders läuft es in SPD-regierten Bundesländern. Schnelle und faire Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, keine Doppelt- und Dreifachprüfungen. So wird es eine SPD-geführte hessische Landesregierung auch machen.
Die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Hessen hat preisdämpfende Effekte und ist daher auch sozialpolitisch geboten. Aber die Landespolitik muss ebenso dafür sorgen, dass auch Bürgerinnen und Bürger sich an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt beteiligen können, die wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt sind. Nicht jeder kann sich eine „Balkon-Solaranlage“ leisten, mit der man den eigenen Strompreis direkt senken kann. Hier muss das Land Hessen mit einem Förderprogramm helfen. Die von CDU und Grünen („Schwarzgrün“) gebildete Landesregierung lehnt dies ab. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Gerechtigkeitslücke mit einem entsprechenden Förderprogramm schließen.
Auch kann es nicht sein, dass das Land Hessen Flächen für Windenergieanlagen nicht bevorzugt an kommunale Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften vergibt. Auch der Verbleib von Wertschöpfung in hessischen Kommunen und Regionen ist eine soziale Frage und eine Frage der Gerechtigkeit.
Landtagsabgeordneter Stephan Grüger aus dem Lahn-Dill-Kreis ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Mitglied des Hauptausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Europaausschusses des Hessischen Landtages.