CDU degradiert Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat und Bauexperten

Zum wiederholten Mal hat die CDU im Stadtparlament dem barrierefreien Umbau von Haltestellen im September nicht zugestimmt. Am 13.11.2024 mussten die Umbaupläne der zwei Haltestellen an der Frankfurter Straße aber­mals behandelt werden, weil die CDU entgegen jedweder Datenlage den Erhalt der Busbuchten forderte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke erläuterte, dass die Stadt Wetzlar seit 2013 als ÖPNV-Auftraggeberin verpflichtet ist, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen und Sehbehinderter zu berücksichtigen. Festgehalten sind konkrete gesetzliche Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz. Für barrierefreie Haltestellen gibt es klare gesetzliche Vorschriften und Leitlinien.

Im März 1974 wurde das neue Klinikum fertiggestellt

1965 wurde die Idee einer sogenannten „Hessenklinik“ von der Landesregierung initiiert, die auch den Bau eines neuen Großkrankenhauses in Wetzlar ermöglichte. Unter der Verantwortung von SPD-Landrat Dr. Werner Best erfolgte im Jahr 1966 die Bildung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtkrankenhaus Wetzlar und die Vorplanung des Krankenhausneubaus konnte beginnen.

Die Ursprünge in Wetzlar liegen im Hospital zum Heiligen Geist, eine Stiftung der Bürgerschaft zur Aufnahme von bedürftigen Kranken und durchreisenden Pilgern, das 1262 erstmals erwähnt wurde. 1845 wurde ein nächster wichtiger Schritt erreicht: das Stadtkrankenhaus in der Pariser Gasse, damals mit 20 Betten, später auf 56 Betten erweitert, bot bescheidene, aber notwendige medizinische Versorgung.

Kann Voest Alpine mit dem Verkauf an Mutares seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden?

Voest Alpine hat über viele Jahre die Geschicke des Wetzlarer Stahlwerkes bestimmt, am Standort investiert und ein modernes Stahlwerk entstehen lassen. Das ist anzuerkennen.

Voest hat es aber nicht vermocht, dem Standort und seinen mehr als 1.100 Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Wir er­innern uns: Zum Beginn des Jah­res 2023 gingen die Mitarbeiten­den auf die Straße, weil sie eine klare Vorstellung vermissten, wie es im Wetzlarer Stahlwerk weitergehen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar hat in ihrer Sitzung am 14. November 2024 einstimmig den Rahmenplan Altstadt beschlossen.

Der Beschluss ist Ergebnis eines circa drei Jahre dauernden Planungsprozesses mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Er ist gleichzeitig Auftakt für eine rund 15 Jahre dauernde Phase der Maßnahmenkonkretisierung und Umsetzung.

Die Altstadt ist der wichtigste Identifikationsort für Wetzlar mit einer Strahlkraft weit in die Region. Sie ist Sitz wichtiger öffentlicher, karitativer und gemeinnütziger Einrichtungen, für Handel, Gastronomie, für Kultur und nicht zuletzt ein wichtiger Wohn- und Arbeitsstättenstandort.

Wer Rechtsextremisten die Tür aufhält, wacht im Faschismus auf

Es ist gerade viel los im Europäischen Parlament:
Es ging in diesen Tagen um die entscheidende Frage, wer künftig die Mitglieder der Europäischen Kommission sein werden. Während die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen bereits im Sommer vom Parlament die notwendige Mehrheit für ihre zweite Amtszeit erhalten hat, stand die Abstimmung über das Kommissionskolleg noch aus.

Insgesamt besteht die Europäische Kommission, neben der Kommissionspräsidentin, aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Jeder EU-Mitgliedstaat schlägt eine Person vor und wird dadurch in der Europäischen Kommission vertreten. Davon bekommen in diesem Mandat auf Vorschlag von Frau von der Leyen sechs Kommissarinnen und Kommissare eine Sonderfunktion als Geschäftsführende Vizepräsidenten. Jeder EU-Mitgliedstaat wird dadurch durch je ein Mitglied in der Europäischen Kommission vertreten. Jedes Kommissionsmitglied ist für einen festgelegten Themenbereich zuständig – ähnlich wie in der Bundesregierung die Ministerien.

Neue Enquetekommission im Hessischen Landtag nimmt Jugend in den Fokus

Auf Antrag von CDU und SPD
wurde im Wiesbadener Landtag eine Enquetekommission eingesetzt, die sich in der laufenden Wahlperiode intensiv mit dem Thema Beteiligung junger Menschen beschäftigen soll.

Die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ hat sich am 10. Oktober konstituiert.

In einer Enquetekommission befassen sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen des Landtags sowie die eigens dafür eingeladenen Sachverständigen mit verschiedenen Themenblöcken zu einem spezifischen Thema. Ziel einer Enquetekommission ist es nicht, konkrete Anträge abzuarbeiten. Es geht vielmehr darum, überfraktionell gemeinsam an Lösungen für umfangreiche Fragestellungen zu arbeiten. So werden die eingeladenen Sachverständigen zu unterschiedlichen Unterpunkten gehört. Die Landespolitik will sich mit den Lebenslagen sowie den Chancen, Perspektiven und Herausforderungen junger Menschen beschäftigen, konkrete Maßnahmen daraus entwickeln und diese dann möglichst zeitnah umsetzen.

Die direktgewählte Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag

Die kommende Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung sein. Die Regierungskoalition hat trotz des öffentlichen Streits viel umgesetzt: Die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Ausweitung und Erhöhung des Wohngelds.

Wir haben angefangen, den Reformstau und die Modernisierungsblockade der Union aufzulösen: Noch nie war der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix so hoch wie jetzt. Noch nie wurde so viel in unsere Infrastruktur investiert. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. 

Am 23. Februar 2025 werden voraussichtlich Bundestagswahlen sein. Die Vorbereitungen laufen. Am 16. Dezember wird Olaf Scholz als Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Vorausgegangen war die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister. Endlich hat Olaf Scholz die Reißleine gezogen und den Weg frei gemacht für konstruktive Entscheidungen für Deutschland. Nicht nur SPD-Mitglieder zollten ihm Respekt und Anerkennung für seine klare Rede zur Entlassung von Christian Lindner. Kompromissbereitschaft gehört zur Politik, aber ständige Selbstverleugnung nicht.

Die Diskussionen innerhalb der SPD, hinsichtlich der Kanzlerkandidatur, war so unnötig wie ein Kropf, sagen die einen. Die anderen sagen, es war eine wichtige Voraussetzung, um geschlossen aufzutreten. Pro und Kontra-Diskussionen gehören aus meiner Sicht in die Sozialdemokratische Partei. Mehrere Personen, die sich zur Wahl stellen, halte ich für ein gutes Zeichen von demokratischen Strukturen. Es ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Alles öffentlich zu machen oder proaktiv an die Presse zu gehen ist allerdings mehr als kontraproduktiv bei Entscheidungsprozessen. Dies ist genauso falsch, wie das Ausposaunen von unfertigen Gesetzesgrundlagen und anderes. Diskretion, etwas für sich behalten, ist nicht nur im politischen Geschehen eine Voraussetzung für Erfolg.

Engagement im sozialen, sportlichen und politischen Bereich

Münchholzhausen ist mit Helmut Brückmann eng verknüpft.

In vielen Funktionen hat er für das Dorf und später den Stadtteil Münchholzhausen Großes geleistet.

Helmut Brückmann – Jahrgang 1924 – musste den Krieg als Soldat noch erleben. Er hatte das Glück, ohne größere gesundheitliche Schäden nach Hause kommen zu dürfen. Wahrscheinlich haben die schrecklichen Erlebnisse im Krieg und seine unversehrte Rückkehr die Grundlagen für sein Engagement in sozialer, sportlicher, politischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht gelegt.

Vertreter aller beteiligten Vereine der 1250-Jahr-Feier trugen sich ins Goldene Buch der Stadt Wetzlar ein

Im Lorscher Kodex von 774 wurde „Holzhusen“ zum ersten Mal erwähnt, dies feierten die Münchholzhäuser Bürger:innen mit zahlreichen Events dieses Jahr anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums. So zum Beispiel mit der Karnevalssitzung „1250 Jahre Mühohau – MKV Helau“, einem akademischen Abend, dem akademischen Frühschoppen, mit den historischen Dorftagen, den Ortssporttagen im Sommer sowie der Zeltkirmes Anfang September.

Erwähnenswert ist die Aktion der Konfirmanden, die sich um den jüdischen Friedhof kümmerten und damit die jüdische Geschichte des Ortes, die ein wichtiger Bestandteil der Historie des Dorfes und seiner Bewohner:innen ist, sichtbar gemacht haben.

CDU degradiert Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat und Bauexperten

Zum wiederholten Mal hat die CDU im Stadtparlament dem barrierefreien Umbau von Haltestellen im September nicht zugestimmt. Am 13.11.2024 mussten die Umbaupläne der zwei Haltestellen an der Frankfurter Straße aber­mals behandelt werden, weil die CDU entgegen jedweder Datenlage den Erhalt der Busbuchten forderte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke erläuterte, dass die Stadt Wetzlar seit 2013 als ÖPNV-Auftraggeberin verpflichtet ist, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen und Sehbehinderter zu berücksichtigen. Festgehalten sind konkrete gesetzliche Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz. Für barrierefreie Haltestellen gibt es klare gesetzliche Vorschriften und Leitlinien.