Damit wir überall wieder spitze sind, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird entscheiden, in welche Richtung sich unser Land in den kommenden Jahren entwickeln wird. Investieren wir in unser Land? Investieren wir in unsere Sicherheitsbehörden, Institutionen und Verwaltungen? Investieren wir in unser Gesundheitssystem, in Prävention und beste Versorgung? Investieren wir in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur? Und investieren wir in unseren Wirtschaftsstandort, unsere Industrie und gute Arbeitsplätze? Oder wird die Spaltung in Arm und Reich, Stadt und Land sowie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte weiter vorangetrieben?

Früher waren wir stolz darauf, dass die Dinge in Deutschland gut funktionieren. Darauf, dass wir mit "Made in Germany" die qualitativ besten und zukunftsfähigen Produkte herstellen. Darauf, dass wir schnell einen Termin beim Arzt bekommen und auf guten Straßen oder mit einer pünktlichen Bahn fahren konnten. Das können wir immer noch. Aber wir haben in Deutschland zu lange von unserer guten Substanz gelebt. Damit wir wieder Spitzenreiter werden, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren. Damit wir wieder an die Spitze kommen, müssen wir Geld in die Hand nehmen: für bezahlbare Energie, günstige Wohnungen, für Digitalisierung, für Straßen ohne Schlaglöcher und pünktliche Busse und Bahnen.

Um den Schritt in die Zukunft zu schaffen brauchen wir bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte

Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind auch in unserer Region mit einer der höchsten Industriedichten Deutschlands groß. Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, dort, wo es gerade schwer ist. Aber auch für neue Arbeitsplätze. Denn es gibt auch Unternehmen, die investieren, die sich auf die Zukunftsmärkte einstellen, moderne Produkte entwickeln und dringend gute Arbeitskräfte suchen.

Damit alle Unternehmen den Schritt in die Zukunft schaffen, brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energiepreise sowie Fachkräfte. Entweder durch Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder durch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Wir haben uns in der Region gemeinsam auf den Weg gemacht und haben mit Unterstützung durch Bundesmittel ein Transformationsnetzwerk geschaffen, welches genau dazu da ist, Unternehmen im Wandel zu begleiten. Dadurch können die Probleme gemeinsam angegangen und gelöst werden – auch indem man über den eigenen Tellerrand hinausblickt und voneinander lernt.

Die Bilanz nach einem Jahr SPD in der Landesregierung ist positiv

Seit einem Jahr wird Hessen von einer Regierung geführt, die von CDU und SPD getragen wird. Nicht nur nach 100 Tagen, sondern auch nach dem ersten Jahr ist es üblich, Bilanz zu ziehen. In diesem Fall eine Bilanz, die sich sehen lässt.

Teil der Gleichung bleiben dabei Umstände, die sich von Hessen aus nicht unmittelbar beeinflussen lassen. Mit deren Folgen, wie beispielsweise den Folgen von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, muss in Hessen dennoch umgegangen werden. Dabei ist eine Vielzahl von Herausforderungen eben nicht alleine der Weltlage geschuldet, sondern dem, was in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde.

Wir stehen an einem Wendepunkt, gesellschaftlich, politisch und ökologisch. Diese Bundestagswahl wird richtungsweisend für die Zukunft. Mit Ihrer Stimme geben Sie ein Votum ab. Die SPD steht für soziales Miteinander, wirtschaftlichen Erfolg und ökologisches Handeln. Diese drei Faktoren gehören zusammen.

Deutschland spielt eine entscheidende Rolle in und mit Europa in der Welt. Dies sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Wir profitieren von einem starken Europa, wirtschaftlich, kulturell und sozial.

Innere und äußere Sicherheit ist ein großes Thema, das viele Menschen beschäftigt. Es war Olaf Scholz, der im Frühjahr 2022 ein zusätzliches Verteidigungsvolumen von 100 Milliarden ausgerufen hat. Fakt ist: Die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben wurden davor in 16 Jahren CDU-Regierung nicht erreicht. Ein verteidigungsstarkes Europa ist unerlässlich für unserer aller Sicherheit.

Es ist gute Tradition, dass die SPD-Fraktion immer im Vorfeld eines zu verabschiedenden Haushaltes zu einer ausführlichen Aussprache zusammenkommt. Um dies in Ruhe tun zu können, traf man sich wie in der Vergangenheit in der Sportschule in Grünberg. An zwei Tagen wurde dort das Zahlenwerk gemeinsam mit Kämmerer Jörg Kratkey und Oberbürgermeister Manfred Wagner diskutiert.

Mit einem Volumen von gut 200 Millionen und einem Überschuss von rund einer Millionen Euro ist die Finanzplanung der Stadt ausgeglichen, eine Ausnahme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie der Kämmerer zu Beginn der Aussprache feststellte. „Im Lahn-Dill Kreis gibt es zwei Kommunen, denen das gelungen ist“, ordnete Kratkey das Ergebnis ausführlicher Beratungen innerhalb des Rathauses ein. Alle anderen Kommunen unseres Landkreises müssen also über den Griff in die Rücklagen der vergangenen Jahre ihre Haushalte ausgleichen, Steuern erhöhen oder Schulden machen, um die Ausgaben des Jahres 2025 zu finanzieren. 

CDU degradiert Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat und Bauexperten

Zum wiederholten Mal hat die CDU im Stadtparlament dem barrierefreien Umbau von Haltestellen im September nicht zugestimmt. Am 13.11.2024 mussten die Umbaupläne der zwei Haltestellen an der Frankfurter Straße aber­mals behandelt werden, weil die CDU entgegen jedweder Datenlage den Erhalt der Busbuchten forderte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke erläuterte, dass die Stadt Wetzlar seit 2013 als ÖPNV-Auftraggeberin verpflichtet ist, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen und Sehbehinderter zu berücksichtigen. Festgehalten sind konkrete gesetzliche Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz. Für barrierefreie Haltestellen gibt es klare gesetzliche Vorschriften und Leitlinien.

Im März 1974 wurde das neue Klinikum fertiggestellt

1965 wurde die Idee einer sogenannten „Hessenklinik“ von der Landesregierung initiiert, die auch den Bau eines neuen Großkrankenhauses in Wetzlar ermöglichte. Unter der Verantwortung von SPD-Landrat Dr. Werner Best erfolgte im Jahr 1966 die Bildung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtkrankenhaus Wetzlar und die Vorplanung des Krankenhausneubaus konnte beginnen.

Die Ursprünge in Wetzlar liegen im Hospital zum Heiligen Geist, eine Stiftung der Bürgerschaft zur Aufnahme von bedürftigen Kranken und durchreisenden Pilgern, das 1262 erstmals erwähnt wurde. 1845 wurde ein nächster wichtiger Schritt erreicht: das Stadtkrankenhaus in der Pariser Gasse, damals mit 20 Betten, später auf 56 Betten erweitert, bot bescheidene, aber notwendige medizinische Versorgung.

Kann Voest Alpine mit dem Verkauf an Mutares seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden?

Voest Alpine hat über viele Jahre die Geschicke des Wetzlarer Stahlwerkes bestimmt, am Standort investiert und ein modernes Stahlwerk entstehen lassen. Das ist anzuerkennen.

Voest hat es aber nicht vermocht, dem Standort und seinen mehr als 1.100 Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Wir er­innern uns: Zum Beginn des Jah­res 2023 gingen die Mitarbeiten­den auf die Straße, weil sie eine klare Vorstellung vermissten, wie es im Wetzlarer Stahlwerk weitergehen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar hat in ihrer Sitzung am 14. November 2024 einstimmig den Rahmenplan Altstadt beschlossen.

Der Beschluss ist Ergebnis eines circa drei Jahre dauernden Planungsprozesses mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Er ist gleichzeitig Auftakt für eine rund 15 Jahre dauernde Phase der Maßnahmenkonkretisierung und Umsetzung.

Die Altstadt ist der wichtigste Identifikationsort für Wetzlar mit einer Strahlkraft weit in die Region. Sie ist Sitz wichtiger öffentlicher, karitativer und gemeinnütziger Einrichtungen, für Handel, Gastronomie, für Kultur und nicht zuletzt ein wichtiger Wohn- und Arbeitsstättenstandort.

Damit wir überall wieder spitze sind, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird entscheiden, in welche Richtung sich unser Land in den kommenden Jahren entwickeln wird. Investieren wir in unser Land? Investieren wir in unsere Sicherheitsbehörden, Institutionen und Verwaltungen? Investieren wir in unser Gesundheitssystem, in Prävention und beste Versorgung? Investieren wir in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur? Und investieren wir in unseren Wirtschaftsstandort, unsere Industrie und gute Arbeitsplätze? Oder wird die Spaltung in Arm und Reich, Stadt und Land sowie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte weiter vorangetrieben?

Früher waren wir stolz darauf, dass die Dinge in Deutschland gut funktionieren. Darauf, dass wir mit "Made in Germany" die qualitativ besten und zukunftsfähigen Produkte herstellen. Darauf, dass wir schnell einen Termin beim Arzt bekommen und auf guten Straßen oder mit einer pünktlichen Bahn fahren konnten. Das können wir immer noch. Aber wir haben in Deutschland zu lange von unserer guten Substanz gelebt. Damit wir wieder Spitzenreiter werden, müssen wir in unser Land, in unsere Heimat und ihre Menschen investieren. Damit wir wieder an die Spitze kommen, müssen wir Geld in die Hand nehmen: für bezahlbare Energie, günstige Wohnungen, für Digitalisierung, für Straßen ohne Schlaglöcher und pünktliche Busse und Bahnen.