Wetzlar ist ohne ein Stahlwerk unvorstellbar, ist doch die Schwerindustrie ein wesentlicher Teil der DNA der Stadt. Und Wetzlar ohne Continental mit seinem Forschungs- und Entwicklungsstandort, auch das ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters unvorstellbar.

Bei vielen auf die Zukunft des Wirtschafts-­ und Beschäftigungsstandortes Wetzlar einzahlen­den aktuellen Unternehmensent­scheidungen treiben die Entwick­lungen bei Conti und Edelstahl nicht nur dem Stadtoberhaupt Sorgenfalten auf die Stirn.

Während man trotz einer mehr als eigenwilligen Kommunika­tionspolitik des Eigentümers von Edelstahl, der österreichischen Voest Alpine, und dem wohl ein­maligen und respektlosen Vor­gang, den stellvertretenden Mi­nisterpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Kaweh Mansoori vor den Werkstoren ste­hen zu lassen, auf sich aufmerk­sam macht, scheint es aber doch zielgerichtete Vorstellungen für den weiteren Prozess zu geben.

Förderungen bis 2.500 Euro möglich

Ziel ist der Ausbau von erneuerbaren Energien im Stadtgebiet. Mit der Förderrichtlinie wird die Neuinstallation und Erweiterung von Aufdach-, Indach- oder Fassaden-Photovoltaikanlagen gefördert. In Kombination mit der Installation einer Photovoltaikanlage wird die Anschaffung von Stromspeichern bezuschusst. Auch die Umrüstung von Ü20-Anlagen (Anlagen, für die die zwanzigjährige Förderdauer nach dem EEG ausgelaufen ist) wird gefördert.

Über diese Förderrichtlinie wird ebenfalls die Anschaffung von Mikro­Photovoltaikanlagen (auch Balkonkraftwerke, Steckersolargeräte oder Plug­In­ PV genannt) ab einer Leistung von 300 Watt pauschal bezuschusst. Personen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten einen erhöhten Zuschuss für Mikro­ Photovoltaikanlagen. Die Maß­ nahmen sind kombinierbar förderfähig, wobei die Gesamtförderung auf einen Maximalbetrag von 2.500 Euro beschränkt wird. 

Das Geschäft mit der Angst titelte schon 2014 „Der Spiegel“ in einem Leitartikel über den KOPP-Verlag und bezog sich dabei auf dessen Geschäfts- gebaren. Deutlicher wird es in anderen Berichten. Dort wird der Verlag unter anderem als „die Giftküche aus dem Hinterland“ bezeichnet.

Der KOPP Verlag will seinen Lesern angeblich das bieten, was die Massenmedien verschweigen. Doch es ist oft Stimmungsmache mit reißerischen und fragwürdigen Inhalten. Tatsächlich führt der Verlag unter anderem rechtsesoterische, grenzund pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Das ist in Deutschland nicht verboten.

Einen faden Beigeschmack bekommt es allerdings, wenn in einem der CDU nahestehenden Blättchen regelmäßig für diesen Verlag großformatige Anzeigen mit zweifelhaftem Inhalt geschaltet werden. Nach dem Motto „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht), wird im „Wetzlar Kurier“ in Kauf genommen, dass durch eine sicher großzügig entlohnte Anzeige auch und grenzüberschreitende Thesen salonfähig gemacht werden. Die von Herausgeber Hans­Jürgen Irmer dazu in der Regel verwendete Begründung, dass sein Blatt für Meinungsvielfalt stehe, geht dabei fehl. Sie würde zutreffen, wenn es redaktionelle Artikel wären. Bei einer Anzeige geht es aber nicht um Meinungsvielfalt sondern schlicht darum, Geld damit zu verdienen. 

Nicht nur Zeiss, Hensoldt, Bosch investieren – Conti am Scheideweg und Edelstahl wartet auf den Übernehmer mit Perspektive

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in aller Munde. „Neue Hoffnung, aber (noch) kein Sommermärchen – Deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise“, so war das Ifo-Institut im Juni zu vernehmen.

Doch wie stellt sich die Lage in Wetzlar dar? Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner wies auf den starken Standort mit mehr als 32.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einem großen Einpendlerüberschuss hin. Und auch die Investitionen vieler Unternehmen sind ein großartiges Bekenntnis zu unserer Stadt. 

S&D (Socialists & Democrats) unterstützt die Arbeit der Mitglieder aus 27 Mitgliedsstaaten der Sozialdemokratischen Fraktion

Udo Bullmann: „Es ist mir eine große Ehre, die sozialdemokratische Fraktion weiter als Koordinator im Ausschuss für Entwicklung vertreten zu dürfen. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Europa und dem Globalen Süden sowie die Verbesserung von Lebensgrund lagen und Umweltbedingungen weltweit sind entscheidende Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft.“

Niemand verlässt gerne seine Heimat. Den Ort, an dem man aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und die schönsten Momente erlebt hat. Aber viele Menschen auf dieser Welt wer­ den gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben. 

Mehr Fachpersonal gewinnen und Praxisintegrierte Ausbildung fördern

Der Hessische Landtag hat vor der Sommerpause auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD über die finanzielle Unterstützung der Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe bei der Ausbildungsfinanzierung debattiert. 

Für den Bereich der Kitas hatte Sozialministerin Heike Hofmann bereits im Sofort­Programm der hessischen Landesregierung, dem ‚11 + 1 für Hessen‘, die bewährte Ausbildungsform der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung um weitere 600 auf 1.000 geförderte Aus­ bildungsplätze bereits ab diesem Jahr aufgestockt.

Es zielt darauf ab, Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern

Die Diskussion rund um das Bürgergeld hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Während Union, AfD und FDP munter weiter Schreckgespenster mit Behauptungen an die Wand malen, die von vielen Faktenchecks schon lange widerlegt sind, geht anderen die Reform von Hartz IV zum Bürgergeld nicht weit genug. Es ist an der Zeit, die ideologisch geführten Debatten endlich zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Fakten werfen.

Von Hartz IV zur neuen Grundsicherung

Das Bürgergeld hat die Nachfol­ge des bekannten Hartz-IV­-Systems angetreten. Die Reform war notwendig, weil sich der Arbeits­markt in den letzten zwei Jahr­zehnten massiv gewandelt hat. Wo früher Massenarbeitslosigkeit war, herrscht heute Fachkräfte­mangel. Genau da setzen wir mit dem Bürgergeld an; es geht dar­um, die Menschen für gute Jobs zu qualifizieren. Das gestaltet sich nicht immer einfach, denn 25 Prozent der Bürgergeldberechtig­ten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälf­te hat gesundheitliche Proble­me, überproportional viele sind Alleinerziehende ohne passen­de Betreuungsangebote. Das sind die sogenannten Vermittlungs­hemmnisse, die wir abbauen müssen, damit keine kurzzeitige schlechte, sondern eine langfris­tige gute Arbeit gefunden werden kann. Scheinbar einfache Ant­worten, wie sie gerne aus der Op­position oder von der FDP zu hö­ren sind, helfen hier nicht weiter.

Die Sommerferienzeit ist stets sitzungsfreie Zeit für die Kommunalpolitiker. Die SPD-Fraktion hat diese Wochen genutzt, um sich intensiv mit der Dokumentation des Bürgerbeteiligungsverfahren zum Rahmenplan-Altstadt auseinander zu setzen. Viele Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger finden großen Anklang bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Im September wird es dazu ein Gesamtkonzept geben, welches in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. 

Zudem hat die Fraktion in den letzten Wochen die Wetzlarer Wohnungsgesellschaft (WWG) besucht und die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative (Wali). Bezahlbarer Wohnraum und Erwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit sind große Themen bei vielen Menschen auch in Wetzlar. Die WWG bietet nicht nur über 3.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, sondern zudem vielerlei Unterstützung und Beratung für die Mieterinnen und Mieter an. 

Was gibt es eigentlich Neues und Aktuelles in Naunheim? Das wollte eine Abordnung des Steindorfer Ortsvereins um Ortsvereinsvorsitzenden Olaf Körting und Stadtrat Karlheinz Kräuter an einem sonnigen Spätsommertag mal persönlich erkunden. Hierzu traf man sich mit Ortsvorsteherin Andrea Volk, Martina Bastian-Droß und Winfried Jung vom dortigen SPD-Ortsverein.

Den Ausgangspunkt bildete der Zugang zur Naunheimer Lahninsel, der durch einen Neubau des Steges auch in Zukunft garantiert, dass Radfahrer und Fußgänger das beliebte Ausflugsziel erreichen können. Die ersten Fundamente sind bereits gegossen und lassen die neue Wegeführung erahnen, die den Bereich sicherer machen soll. Dort wird der Radverkehr nach Fertigstellung in einem Bogen von der jetzigen Kreuzung, in die auch ankommende PKWs einfahren, weggeführt werden. So soll die viel befahrene Stelle bald deutlich sicherer sein. Eine Zufahrt für Autos auf die Insel wird es von Naunheimer Seite übrigens auch nach dem Neubau des Steges nicht geben, um den ruhigen Charakter des Ausflugsziels zu erhalten.

Die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative -kurz WALI- stellt seit Jahrzehnten einen festen Anlaufpunkt für Betroffene dar. Im vergangenen Jahr musste die über die Grenzen der Stadt hinaus anerkannte Institution aufgrund der Kündigung der bisherigen Räumlichkeiten ein „neues Zuhause“ finden. Glücklicherweise gelang dies an zentraler Stelle, so dass Interessierte nun weiterhin in der Bahnhofstraße den Kontakt suchen und sich informieren und beraten lassen können. Grund genug für einen Besuch der SPD-Fraktion und ein Gespräch mit Geschäftsführer Stefan Lerach, um sich über den aktuellen Stand bei der WALI auszutauschen.

Dieser zeigte sich zufrieden damit, dass es gelungen ist, in der Nähe des angestammten Ortes bleiben zu können. Schließlich sind auch die neuen Räumlichkeiten durch die Bahnhofsnähe gut erreichbar. „Menschen, die zu uns kommen, nutzen oft öffentliche Verkehrsmittel, so dass wir natürlich froh sind, hier in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes unser jetziges Domizil gefunden zu haben“, berichtete Lerach. „Als wir die neuen Räume besichtigt hatten, war hier noch vieles zu erneuern. Dies gab uns die Möglichkeit, alles so zu gestalten, wie wir es uns wünschen“, fasste er die jüngste Entwicklung zusammen. Und so entstanden eine Küche und der Seminarraum, zwei Büros und zwei Beratungsräume in der Bahnhofstraße 20, die nun zur Nutzung zur Verfügung stehen. Im Nachbargebäude konnte darüber hinaus noch eine Werkstatt eingerichtet werden, die oft für Seminarangebote genutzt wird. Lerach nennt diese aufgrund der Hausnummer häufig nur kurz die „22“.

Wetzlar ist ohne ein Stahlwerk unvorstellbar, ist doch die Schwerindustrie ein wesentlicher Teil der DNA der Stadt. Und Wetzlar ohne Continental mit seinem Forschungs- und Entwicklungsstandort, auch das ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters unvorstellbar.

Bei vielen auf die Zukunft des Wirtschafts-­ und Beschäftigungsstandortes Wetzlar einzahlen­den aktuellen Unternehmensent­scheidungen treiben die Entwick­lungen bei Conti und Edelstahl nicht nur dem Stadtoberhaupt Sorgenfalten auf die Stirn.

Während man trotz einer mehr als eigenwilligen Kommunika­tionspolitik des Eigentümers von Edelstahl, der österreichischen Voest Alpine, und dem wohl ein­maligen und respektlosen Vor­gang, den stellvertretenden Mi­nisterpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Kaweh Mansoori vor den Werkstoren ste­hen zu lassen, auf sich aufmerk­sam macht, scheint es aber doch zielgerichtete Vorstellungen für den weiteren Prozess zu geben.

Wissen die, was sie tun, zu­mal Wetzlar mit seinen „Köpfen“ für viele Entwicklungen, auf die Conti gesetzt hat, von zentra­ler Bedeutung ist. So auch für das Projekt des autonomen Fahrens von LKW in den USA. Anders als die Konzernzentrale es gerne darstellen will, macht die Fach­presse darauf aufmerksam, dass die Entwicklungen für das „Ge­hirn“ der autonomen Lösung in Wetzlar zu Hause sind und man die zu verlieren droht.

Doch die Reaktion aus Wetz­lar ist nicht nur in der Conti­-Welt angekommen, weiß der OB auch als Reaktion auf das klare Be­kenntnis der Stadt zu dem Werk in Wetzlar und seinen Beschäf­tigten. Das ist wichtig und gut so. Die Stadt werde auch weiter­hin ihr Gewicht in die Waagscha­le werfen, um alles dafür zu tun, damit die hoch qualifizierten Arbeitsplätze des Zuliefererbe­reichs für die Automobilindust­rie erhalten bleiben. Dazu sei er, so Wagner, nicht nur mit der Be­legschaft und der IG Metall im permanenten Austausch, son­dern auch mit dem hessischen Wirtschaftsministerium, aber auch Vertretern von Conti.

Fortsetzung folgt.