CDU degradiert Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat und Bauexperten

Zum wiederholten Mal hat die CDU im Stadtparlament dem barrierefreien Umbau von Haltestellen im September nicht zugestimmt. Am 13.11.2024 mussten die Umbaupläne der zwei Haltestellen an der Frankfurter Straße aber­mals behandelt werden, weil die CDU entgegen jedweder Datenlage den Erhalt der Busbuchten forderte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke erläuterte, dass die Stadt Wetzlar seit 2013 als ÖPNV-Auftraggeberin verpflichtet ist, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen und Sehbehinderter zu berücksichtigen. Festgehalten sind konkrete gesetzliche Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz. Für barrierefreie Haltestellen gibt es klare gesetzliche Vorschriften und Leitlinien.

Im März 1974 wurde das neue Klinikum fertiggestellt

1965 wurde die Idee einer sogenannten „Hessenklinik“ von der Landesregierung initiiert, die auch den Bau eines neuen Großkrankenhauses in Wetzlar ermöglichte. Unter der Verantwortung von SPD-Landrat Dr. Werner Best erfolgte im Jahr 1966 die Bildung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtkrankenhaus Wetzlar und die Vorplanung des Krankenhausneubaus konnte beginnen.

Die Ursprünge in Wetzlar liegen im Hospital zum Heiligen Geist, eine Stiftung der Bürgerschaft zur Aufnahme von bedürftigen Kranken und durchreisenden Pilgern, das 1262 erstmals erwähnt wurde. 1845 wurde ein nächster wichtiger Schritt erreicht: das Stadtkrankenhaus in der Pariser Gasse, damals mit 20 Betten, später auf 56 Betten erweitert, bot bescheidene, aber notwendige medizinische Versorgung.

Kann Voest Alpine mit dem Verkauf an Mutares seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden?

Voest Alpine hat über viele Jahre die Geschicke des Wetzlarer Stahlwerkes bestimmt, am Standort investiert und ein modernes Stahlwerk entstehen lassen. Das ist anzuerkennen.

Voest hat es aber nicht vermocht, dem Standort und seinen mehr als 1.100 Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Wir er­innern uns: Zum Beginn des Jah­res 2023 gingen die Mitarbeiten­den auf die Straße, weil sie eine klare Vorstellung vermissten, wie es im Wetzlarer Stahlwerk weitergehen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar hat in ihrer Sitzung am 14. November 2024 einstimmig den Rahmenplan Altstadt beschlossen.

Der Beschluss ist Ergebnis eines circa drei Jahre dauernden Planungsprozesses mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Er ist gleichzeitig Auftakt für eine rund 15 Jahre dauernde Phase der Maßnahmenkonkretisierung und Umsetzung.

Die Altstadt ist der wichtigste Identifikationsort für Wetzlar mit einer Strahlkraft weit in die Region. Sie ist Sitz wichtiger öffentlicher, karitativer und gemeinnütziger Einrichtungen, für Handel, Gastronomie, für Kultur und nicht zuletzt ein wichtiger Wohn- und Arbeitsstättenstandort.

Wer Rechtsextremisten die Tür aufhält, wacht im Faschismus auf

Es ist gerade viel los im Europäischen Parlament:
Es ging in diesen Tagen um die entscheidende Frage, wer künftig die Mitglieder der Europäischen Kommission sein werden. Während die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen bereits im Sommer vom Parlament die notwendige Mehrheit für ihre zweite Amtszeit erhalten hat, stand die Abstimmung über das Kommissionskolleg noch aus.

Insgesamt besteht die Europäische Kommission, neben der Kommissionspräsidentin, aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Jeder EU-Mitgliedstaat schlägt eine Person vor und wird dadurch in der Europäischen Kommission vertreten. Davon bekommen in diesem Mandat auf Vorschlag von Frau von der Leyen sechs Kommissarinnen und Kommissare eine Sonderfunktion als Geschäftsführende Vizepräsidenten. Jeder EU-Mitgliedstaat wird dadurch durch je ein Mitglied in der Europäischen Kommission vertreten. Jedes Kommissionsmitglied ist für einen festgelegten Themenbereich zuständig – ähnlich wie in der Bundesregierung die Ministerien.

Neue Enquetekommission im Hessischen Landtag nimmt Jugend in den Fokus

Auf Antrag von CDU und SPD
wurde im Wiesbadener Landtag eine Enquetekommission eingesetzt, die sich in der laufenden Wahlperiode intensiv mit dem Thema Beteiligung junger Menschen beschäftigen soll.

Die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ hat sich am 10. Oktober konstituiert.

In einer Enquetekommission befassen sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen des Landtags sowie die eigens dafür eingeladenen Sachverständigen mit verschiedenen Themenblöcken zu einem spezifischen Thema. Ziel einer Enquetekommission ist es nicht, konkrete Anträge abzuarbeiten. Es geht vielmehr darum, überfraktionell gemeinsam an Lösungen für umfangreiche Fragestellungen zu arbeiten. So werden die eingeladenen Sachverständigen zu unterschiedlichen Unterpunkten gehört. Die Landespolitik will sich mit den Lebenslagen sowie den Chancen, Perspektiven und Herausforderungen junger Menschen beschäftigen, konkrete Maßnahmen daraus entwickeln und diese dann möglichst zeitnah umsetzen.

Die direktgewählte Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag

Die kommende Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung sein. Die Regierungskoalition hat trotz des öffentlichen Streits viel umgesetzt: Die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Ausweitung und Erhöhung des Wohngelds.

Wir haben angefangen, den Reformstau und die Modernisierungsblockade der Union aufzulösen: Noch nie war der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix so hoch wie jetzt. Noch nie wurde so viel in unsere Infrastruktur investiert. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. 

Am 23. Februar 2025 werden voraussichtlich Bundestagswahlen sein. Die Vorbereitungen laufen. Am 16. Dezember wird Olaf Scholz als Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Vorausgegangen war die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister. Endlich hat Olaf Scholz die Reißleine gezogen und den Weg frei gemacht für konstruktive Entscheidungen für Deutschland. Nicht nur SPD-Mitglieder zollten ihm Respekt und Anerkennung für seine klare Rede zur Entlassung von Christian Lindner. Kompromissbereitschaft gehört zur Politik, aber ständige Selbstverleugnung nicht.

Die Diskussionen innerhalb der SPD, hinsichtlich der Kanzlerkandidatur, war so unnötig wie ein Kropf, sagen die einen. Die anderen sagen, es war eine wichtige Voraussetzung, um geschlossen aufzutreten. Pro und Kontra-Diskussionen gehören aus meiner Sicht in die Sozialdemokratische Partei. Mehrere Personen, die sich zur Wahl stellen, halte ich für ein gutes Zeichen von demokratischen Strukturen. Es ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Alles öffentlich zu machen oder proaktiv an die Presse zu gehen ist allerdings mehr als kontraproduktiv bei Entscheidungsprozessen. Dies ist genauso falsch, wie das Ausposaunen von unfertigen Gesetzesgrundlagen und anderes. Diskretion, etwas für sich behalten, ist nicht nur im politischen Geschehen eine Voraussetzung für Erfolg.

Engagement im sozialen, sportlichen und politischen Bereich

Münchholzhausen ist mit Helmut Brückmann eng verknüpft.

In vielen Funktionen hat er für das Dorf und später den Stadtteil Münchholzhausen Großes geleistet.

Helmut Brückmann – Jahrgang 1924 – musste den Krieg als Soldat noch erleben. Er hatte das Glück, ohne größere gesundheitliche Schäden nach Hause kommen zu dürfen. Wahrscheinlich haben die schrecklichen Erlebnisse im Krieg und seine unversehrte Rückkehr die Grundlagen für sein Engagement in sozialer, sportlicher, politischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht gelegt.

Vertreter aller beteiligten Vereine der 1250-Jahr-Feier trugen sich ins Goldene Buch der Stadt Wetzlar ein

Im Lorscher Kodex von 774 wurde „Holzhusen“ zum ersten Mal erwähnt, dies feierten die Münchholzhäuser Bürger:innen mit zahlreichen Events dieses Jahr anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums. So zum Beispiel mit der Karnevalssitzung „1250 Jahre Mühohau – MKV Helau“, einem akademischen Abend, dem akademischen Frühschoppen, mit den historischen Dorftagen, den Ortssporttagen im Sommer sowie der Zeltkirmes Anfang September.

Erwähnenswert ist die Aktion der Konfirmanden, die sich um den jüdischen Friedhof kümmerten und damit die jüdische Geschichte des Ortes, die ein wichtiger Bestandteil der Historie des Dorfes und seiner Bewohner:innen ist, sichtbar gemacht haben.

Wetzlar ist ohne ein Stahlwerk unvorstellbar, ist doch die Schwerindustrie ein wesentlicher Teil der DNA der Stadt. Und Wetzlar ohne Continental mit seinem Forschungs- und Entwicklungsstandort, auch das ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters unvorstellbar.

Bei vielen auf die Zukunft des Wirtschafts-­ und Beschäftigungsstandortes Wetzlar einzahlen­den aktuellen Unternehmensent­scheidungen treiben die Entwick­lungen bei Conti und Edelstahl nicht nur dem Stadtoberhaupt Sorgenfalten auf die Stirn.

Während man trotz einer mehr als eigenwilligen Kommunika­tionspolitik des Eigentümers von Edelstahl, der österreichischen Voest Alpine, und dem wohl ein­maligen und respektlosen Vor­gang, den stellvertretenden Mi­nisterpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Kaweh Mansoori vor den Werkstoren ste­hen zu lassen, auf sich aufmerk­sam macht, scheint es aber doch zielgerichtete Vorstellungen für den weiteren Prozess zu geben.

Förderungen bis 2.500 Euro möglich

Ziel ist der Ausbau von erneuerbaren Energien im Stadtgebiet. Mit der Förderrichtlinie wird die Neuinstallation und Erweiterung von Aufdach-, Indach- oder Fassaden-Photovoltaikanlagen gefördert. In Kombination mit der Installation einer Photovoltaikanlage wird die Anschaffung von Stromspeichern bezuschusst. Auch die Umrüstung von Ü20-Anlagen (Anlagen, für die die zwanzigjährige Förderdauer nach dem EEG ausgelaufen ist) wird gefördert.

Über diese Förderrichtlinie wird ebenfalls die Anschaffung von Mikro­Photovoltaikanlagen (auch Balkonkraftwerke, Steckersolargeräte oder Plug­In­ PV genannt) ab einer Leistung von 300 Watt pauschal bezuschusst. Personen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten einen erhöhten Zuschuss für Mikro­ Photovoltaikanlagen. Die Maß­ nahmen sind kombinierbar förderfähig, wobei die Gesamtförderung auf einen Maximalbetrag von 2.500 Euro beschränkt wird. 

Das Geschäft mit der Angst titelte schon 2014 „Der Spiegel“ in einem Leitartikel über den KOPP-Verlag und bezog sich dabei auf dessen Geschäfts- gebaren. Deutlicher wird es in anderen Berichten. Dort wird der Verlag unter anderem als „die Giftküche aus dem Hinterland“ bezeichnet.

Der KOPP Verlag will seinen Lesern angeblich das bieten, was die Massenmedien verschweigen. Doch es ist oft Stimmungsmache mit reißerischen und fragwürdigen Inhalten. Tatsächlich führt der Verlag unter anderem rechtsesoterische, grenzund pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Das ist in Deutschland nicht verboten.

Einen faden Beigeschmack bekommt es allerdings, wenn in einem der CDU nahestehenden Blättchen regelmäßig für diesen Verlag großformatige Anzeigen mit zweifelhaftem Inhalt geschaltet werden. Nach dem Motto „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht), wird im „Wetzlar Kurier“ in Kauf genommen, dass durch eine sicher großzügig entlohnte Anzeige auch und grenzüberschreitende Thesen salonfähig gemacht werden. Die von Herausgeber Hans­Jürgen Irmer dazu in der Regel verwendete Begründung, dass sein Blatt für Meinungsvielfalt stehe, geht dabei fehl. Sie würde zutreffen, wenn es redaktionelle Artikel wären. Bei einer Anzeige geht es aber nicht um Meinungsvielfalt sondern schlicht darum, Geld damit zu verdienen. 

Nicht nur Zeiss, Hensoldt, Bosch investieren – Conti am Scheideweg und Edelstahl wartet auf den Übernehmer mit Perspektive

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in aller Munde. „Neue Hoffnung, aber (noch) kein Sommermärchen – Deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise“, so war das Ifo-Institut im Juni zu vernehmen.

Doch wie stellt sich die Lage in Wetzlar dar? Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner wies auf den starken Standort mit mehr als 32.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einem großen Einpendlerüberschuss hin. Und auch die Investitionen vieler Unternehmen sind ein großartiges Bekenntnis zu unserer Stadt. 

S&D (Socialists & Democrats) unterstützt die Arbeit der Mitglieder aus 27 Mitgliedsstaaten der Sozialdemokratischen Fraktion

Udo Bullmann: „Es ist mir eine große Ehre, die sozialdemokratische Fraktion weiter als Koordinator im Ausschuss für Entwicklung vertreten zu dürfen. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Europa und dem Globalen Süden sowie die Verbesserung von Lebensgrund lagen und Umweltbedingungen weltweit sind entscheidende Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft.“

Niemand verlässt gerne seine Heimat. Den Ort, an dem man aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und die schönsten Momente erlebt hat. Aber viele Menschen auf dieser Welt wer­ den gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben. 

Mehr Fachpersonal gewinnen und Praxisintegrierte Ausbildung fördern

Der Hessische Landtag hat vor der Sommerpause auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD über die finanzielle Unterstützung der Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe bei der Ausbildungsfinanzierung debattiert. 

Für den Bereich der Kitas hatte Sozialministerin Heike Hofmann bereits im Sofort­Programm der hessischen Landesregierung, dem ‚11 + 1 für Hessen‘, die bewährte Ausbildungsform der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung um weitere 600 auf 1.000 geförderte Aus­ bildungsplätze bereits ab diesem Jahr aufgestockt.

Es zielt darauf ab, Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern

Die Diskussion rund um das Bürgergeld hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Während Union, AfD und FDP munter weiter Schreckgespenster mit Behauptungen an die Wand malen, die von vielen Faktenchecks schon lange widerlegt sind, geht anderen die Reform von Hartz IV zum Bürgergeld nicht weit genug. Es ist an der Zeit, die ideologisch geführten Debatten endlich zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Fakten werfen.

Von Hartz IV zur neuen Grundsicherung

Das Bürgergeld hat die Nachfol­ge des bekannten Hartz-IV­-Systems angetreten. Die Reform war notwendig, weil sich der Arbeits­markt in den letzten zwei Jahr­zehnten massiv gewandelt hat. Wo früher Massenarbeitslosigkeit war, herrscht heute Fachkräfte­mangel. Genau da setzen wir mit dem Bürgergeld an; es geht dar­um, die Menschen für gute Jobs zu qualifizieren. Das gestaltet sich nicht immer einfach, denn 25 Prozent der Bürgergeldberechtig­ten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälf­te hat gesundheitliche Proble­me, überproportional viele sind Alleinerziehende ohne passen­de Betreuungsangebote. Das sind die sogenannten Vermittlungs­hemmnisse, die wir abbauen müssen, damit keine kurzzeitige schlechte, sondern eine langfris­tige gute Arbeit gefunden werden kann. Scheinbar einfache Ant­worten, wie sie gerne aus der Op­position oder von der FDP zu hö­ren sind, helfen hier nicht weiter.

Die Sommerferienzeit ist stets sitzungsfreie Zeit für die Kommunalpolitiker. Die SPD-Fraktion hat diese Wochen genutzt, um sich intensiv mit der Dokumentation des Bürgerbeteiligungsverfahren zum Rahmenplan-Altstadt auseinander zu setzen. Viele Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger finden großen Anklang bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Im September wird es dazu ein Gesamtkonzept geben, welches in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. 

Zudem hat die Fraktion in den letzten Wochen die Wetzlarer Wohnungsgesellschaft (WWG) besucht und die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative (Wali). Bezahlbarer Wohnraum und Erwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit sind große Themen bei vielen Menschen auch in Wetzlar. Die WWG bietet nicht nur über 3.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, sondern zudem vielerlei Unterstützung und Beratung für die Mieterinnen und Mieter an. 

Was gibt es eigentlich Neues und Aktuelles in Naunheim? Das wollte eine Abordnung des Steindorfer Ortsvereins um Ortsvereinsvorsitzenden Olaf Körting und Stadtrat Karlheinz Kräuter an einem sonnigen Spätsommertag mal persönlich erkunden. Hierzu traf man sich mit Ortsvorsteherin Andrea Volk, Martina Bastian-Droß und Winfried Jung vom dortigen SPD-Ortsverein.

Den Ausgangspunkt bildete der Zugang zur Naunheimer Lahninsel, der durch einen Neubau des Steges auch in Zukunft garantiert, dass Radfahrer und Fußgänger das beliebte Ausflugsziel erreichen können. Die ersten Fundamente sind bereits gegossen und lassen die neue Wegeführung erahnen, die den Bereich sicherer machen soll. Dort wird der Radverkehr nach Fertigstellung in einem Bogen von der jetzigen Kreuzung, in die auch ankommende PKWs einfahren, weggeführt werden. So soll die viel befahrene Stelle bald deutlich sicherer sein. Eine Zufahrt für Autos auf die Insel wird es von Naunheimer Seite übrigens auch nach dem Neubau des Steges nicht geben, um den ruhigen Charakter des Ausflugsziels zu erhalten.

Die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative -kurz WALI- stellt seit Jahrzehnten einen festen Anlaufpunkt für Betroffene dar. Im vergangenen Jahr musste die über die Grenzen der Stadt hinaus anerkannte Institution aufgrund der Kündigung der bisherigen Räumlichkeiten ein „neues Zuhause“ finden. Glücklicherweise gelang dies an zentraler Stelle, so dass Interessierte nun weiterhin in der Bahnhofstraße den Kontakt suchen und sich informieren und beraten lassen können. Grund genug für einen Besuch der SPD-Fraktion und ein Gespräch mit Geschäftsführer Stefan Lerach, um sich über den aktuellen Stand bei der WALI auszutauschen.

Dieser zeigte sich zufrieden damit, dass es gelungen ist, in der Nähe des angestammten Ortes bleiben zu können. Schließlich sind auch die neuen Räumlichkeiten durch die Bahnhofsnähe gut erreichbar. „Menschen, die zu uns kommen, nutzen oft öffentliche Verkehrsmittel, so dass wir natürlich froh sind, hier in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes unser jetziges Domizil gefunden zu haben“, berichtete Lerach. „Als wir die neuen Räume besichtigt hatten, war hier noch vieles zu erneuern. Dies gab uns die Möglichkeit, alles so zu gestalten, wie wir es uns wünschen“, fasste er die jüngste Entwicklung zusammen. Und so entstanden eine Küche und der Seminarraum, zwei Büros und zwei Beratungsräume in der Bahnhofstraße 20, die nun zur Nutzung zur Verfügung stehen. Im Nachbargebäude konnte darüber hinaus noch eine Werkstatt eingerichtet werden, die oft für Seminarangebote genutzt wird. Lerach nennt diese aufgrund der Hausnummer häufig nur kurz die „22“.

Ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu haben, der für alle Menschen bezahlbar ist, gehört zu den Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Leider wird dies aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen, höherer individueller Erwartungen und deutlich steigender Miet- und Nebenkosten immer schwieriger.

Die Wetzlarer Wohnungsgesellschaft, die zu fast 90 Prozent im Besitz der Stadt ist, stellt sich mit ihrem Wohnangebot der aktuellen Entwicklung entgegen. Mit ihren über 3000 Wohnungen in Wetzlar im eigenen Bestand und weiteren 350 in der Verwaltung, die für durchschnittlich weniger als 6 Euro pro Quadratmeter vermietet sind, bietet sie rund 8500 Menschen in unserer Stadt ein bezahlbares Zuhause. Um über die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und über die Perspektiven für Wetzlar im Besonderen zu sprechen, trafen sich nun Vertreter der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit Geschäftsführer Harald Seipp und dem Leiter des Mieterservices Torsten Becker.

Wichtig für die SPD-Fraktion ist die Unterstützung der unteren Besoldungsgruppen 

Mit dem kürzlich im Hessischen Landtag in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD das Ergebnis der Tarif-verhandlungen im Öffentlichen Dienst für Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes wie auch die Versorgungsberechtigten übertragen.

Das Gesetz sieht eine Steigerung der Bezüge um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 und um weitere 5,5 Prozent zum 1. August 2025 vor. Zudem soll schon in diesem Jahr ein steuerfreier Inflations­ausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gezahlt werden: je­weils 1.000 Euro im Juni, Juli und November 2024.

Am 9. Juni 2024 können wir unsere Kandidaten für das Europaparlament und das Landratsamt wählen. Mit ihrer Stimme geben Sie Ihren Wünschen und Vor-stellungen für Europa und dem Landkreis eine Stimme. Ihre Stimme gilt und ist wichtig.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Katharina Barley im Europaparlament und Frank Inderthal für das Landratsamt. Katharina Barley wird sich entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrheit entscheiden können. Zurzeit müssen die 27 Mitgliedsstaaten zwingende Einigkeit fin-den, dies führt zu gravierenden Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen.

Am 23. Mai feierten die Sozialdemokraten ihr Jubiläum im „Anker“ am See

Im tollen Ambiente des festlich geschmückten Festzeltes am Dutenhofener See feierte der SPD-Ortsvereine Dutenhofen unter der fulminanten musikalischen Begleitung des „Driedorfer Musikvereins“ mit etwa 100 geladenen Gästen sein 100-jähriges Bestehen.

In Vertretung der erkranken Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Sig­rid Schmidt begrüßte 2. Vorsit­zender Thorsten Loh zahlreiche Ehrengäste, an ihrer Spitze die in Dutenhofen heimische SPD­ Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und den Vorsitzenden des SPD Stadtverbands Wetz­lar, Oberbürgermeister Manfred Wagner. Ebenso den SPD­Landratskandidaten Frank Inderthal, die Landtagsabgeordneten Cirsten Kunz und Stephan Grü­ger, den Hess. Staatsminister a.D. Gerhard Bökel und die ehemali­ge Kreistagsvorsitzende Helene Hilk sowie Abordnungen der ört­lichen Vereine und Parteifreunde der Wetzlarer Ortsvereine. Zahl­reiche Bürgerinnen und Bürger Dutenhofens waren zu Gast.

Grüße und Glückwünsche des SPD­Unterbezirks Lahn/Dill und des Wetzlarer SPD­Stadtverbands überbrachten MdB Dag­mar Schmidt und OB Manfred Wagner.

In der dann folgenden Fest­ansprache erinnerte Ehrenvor­sitzender Ulrich Loh, dass sein Vater Wilhelm Loh 1924 zu den Gründern des SPD­Ortsvereins Dutenhofen gehörte. Er war es auch, der nach dem Krieg die SPD in Dutenhofen wieder aufleben ließ. Mit anderen überle­benden Sozialdemokraten hat­te er einen großen Anteil daran, dass viele Heimatvertriebene in Dutenhofen aufgenommen und integriert wurden, oft gegen ört­liche Vorbehalte.

Es kam dann in der Gemeinde Dutenhofen zu einer politischen Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Heimatvertriebe­nen, die von 1952 bis 1976 als selbständige Partei (BHE) mit den Sozialdemokraten koalier­ten. In diesen Jahren wurden in Dutenhofen, auch gegen man­che Widerstände, fortschrittli­che und zukunftsweisende Maß­nahmen durchgesetzt, die den Grundstock für die heutige her­vorragende Infrastruktur des Wetzlarer Stadtteils gelegt haben. Als „lebendiger Ortsverein“ ha­ben die Dutenhofener Sozialde­mokraten in den zurückliegen­den Jahren unterschiedliche Ak­tivitäten entwickelt. Einige da­von trug Ulrich Loh vor. 1968 wurde ein Film über das Leben und Wohnen in Dutenhofen ge­dreht und von 1978 – 2017 wur­den jährlich Informationsfahrten durchgeführt u.a. in die Landtage Wiesbaden, Düsseldorf, Erfurt, den Bundestag, das Europaparla­ment, die Gedenkstätte Point Al­pha und den Frankfurter Flugha­fen. Außerdem führt der Ortsver­ein Ortsbegehungen und jährli­che Vereins­ und Bürgergesprä­che durch.

Nach der Festansprache stellte sich Landratskandidat Frank Inderthal in einem von Sibille Hor­nivius geführtem Interview Fra­gen zu seinem persönlichen Wer­degang wie auch zu seinen Ein­stellungen und Zielen. Als Höhepunkt der Festver­anstaltung verlieh dann Land­rat Wolfgang Schuster Ulrich Loh die Willy­Brandt­Medaille für sein Lebenswerk. Dabei hob er das ehrenamtliche Engagement des Ehrenvorsitzenden hervor, der inzwischen 59 Jahre Mitglied der Partei ist, 50 Jahre dem SPD­Ortsvereinsvorstand angehör­te, davon 42 Jahre als 1. Vorsit­zender. Ebenfalls 42 Jahre war er Ortsvorsteher seines Heimator­tes Dutenhofen.

Mit einem gemeinsamen Es­sen klang die Festveranstaltung mit weiteren volksmusikalischen Darbietungen des sehr motivierten Driedorfer Musikvereins aus.

Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, wie die Umfragewerte der vergangenen Monate konstant belegen. Und entsprechend viele wollten ihn beim Jahresempfang der Wetzlarer SPD sehen. Gekommen waren sie mit der Erwartung einen Mann zu treffen, der Klartext spricht und auch Unangenehmes direkt formuliert. Sie wurden nicht enttäuscht.

Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner konnte im sehr gut besetzten Saal des Steindorfer Tannenhofes neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften auch viel politische Prominenz begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Landtagsabgeordneten Matthias Büger, Cirsten Kunz und Stephan Grüger waren dies auch Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk, Landrat Wolfgang Schuster und Landratskandidat Frank Inderthal.

Wie umgehen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremisms? Diese Frage stand über der Einladung zur Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes im Vorfeld der Europawahl mit Professor Benno Hafeneger. In ihren einleitenden Worten verwies Andrea Volk vom Stadtverbandsvorstand auf die erschreckende Aktualität, die die Thematik aufgrund der Überfälle auf Politikerinnen und Politiker im laufenden Wahlkampf bekommen hatte.

Hafeneger gab zunächst Einblicke in seine Forschungen im Bereich des Rechtsextremismus. Er nahm verschiedene Gruppen wie die Identitäre Bewegung und die AfD in den Fokus, um deren Entstehung, ihre Ausrichtung und die Zielgruppen zu beschreiben.

Wie viel Europa steckt in Mittelhessen? Dies diskutierten auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Mercedes Bindhardt (Leader Region Lahn-Dill-Wetzlar), Sven Ringsdorf (Europaunion), Frank Inderthal (Bürgermeister von Solms) und Oliver Brückmann (Lahnauer Unternehmer) im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im Wetzlarer Westend, die von Tim Brückmann moderiert wurde.

In seinen begrüßenden Worten rief Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner dazu auf, das „was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben, zu bewahren“, um Wohlstand und Frieden zu sichern. Er könne sich nur wundern, wenn bestimmte politische Gruppen forderten, „das Übel der Europäischen Union“ zu beseitigen. Gleichwohl gebe es strukturellen Verbesserungsbedarf, um bei der inzwischen erreichten Anzahl an Mitgliedsländern handlungsfähig zu bleiben. So müsse es zukünftig Mehrheitsentscheidungen geben und nicht mehr das bisherige Einheitsprinzip, das es einzelnen Ländern ermögliche, Entscheidungen zu verhindern.

Die Koehler Renewable Energy aus dem badischen Oberkirch hat jetzt den Windpark im Wetzlarer Stadtteil Blasbach in Betrieb genommen.

Bereits 2012 hatte die Planung für den Windpark begonnen. Nach zehn Jahren wurde die finale Genehmigung erlangt und noch im selben Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Der Windpark besteht aus zwei hochmodernen Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt. Damit wird der Windpark voraussichtlich 23.000 MWh Strom produzieren, was dem jährlichen Strombedarf von rund 9.000 Zwei-Personen-Haushalten entspricht. 

Der städtebauliche Umbau des Quartiers um die Bahnhofstraße nimmt langsam sichtbare Konturen an.

Die Volkshochschule ist in die Bahnhofstraße umgezogen, die Stadtbibliothek am neuen Standort fest etabliert, die ersten Wohnungen in den sog. Kranhäusern am Lahnufer sind bezogen, eine Gastronomie wurde dort kürzlich eröffnet. Des Weiteren hat in mehreren Mitteilungsvorlagen der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung und Umsetzung zur Aufwertung des Lahnufers zwischen der Taubensteinbrücke und dem Freibad Domblick informiert. 

Es ist äußerst verwunderlich, dass die FDP mit der Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene im Namen von Deutschland andere Mitgliedsstaaten der EU brüskiert, obwohl die Bundesregierung das Lieferkettengesetz bereits mit Beschluss vom 01. Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt hat und beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit & Soziales davon spricht, dass der Entwurf eng an die in Deutschland geltenden Gesetze angelehnt ist.

Die Art des Vorgehens der FDP in der Frage des Lieferkettengesetzes ist sowohl inhaltlich als auch kommunikativ fragwürdig. Dies könnte das Vertrauen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in die Zuverlässigkeit der Deutschen Bundesregierung beeinträchtigen. In einer Zeit, in der wir als EU durch den Despoten Wladimir Putin massiv bedroht werden, sollten wir jedoch in unserer gesamten Arbeitsweise auf ein solidarisches Miteinander achten.

Ob es um den Führerschein, die KFZ-Zulassung oder die Baugenehmigung geht – der Kreis steht oft in direktem Kontakt mit ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Digitalisierung dieser Behörden ist zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wartezeiten und gutem Service. Ich will Dienstleister für alle sein.

Die Bauarbeiten für den Neubau der Feuerwache I. sind im vollen Gange. Mit Baukosten von mehr als 33 Millionen Euro handelt es sich um das größte Hochbauprojekt der Stadt.

Wie Oberbürgermeister Manfred Wagner deutlich machte, stellt der nun begonnene Neubau nicht nur einen wesentlichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Wetzlars dar, sondern leitet auch das Schlusskapitel nach einem umfangreichen Entscheidungsprozess ein.

Anfangs war die im Jahr 2009 verfolgte Absicht, den Standort, im Übrigen gerade einmal 40 Jahre alt, um eine Fahrzeughalle zu erweitern. Doch Setzungen des Gebäudes und des Hofes beeinträchtigen die Arbeit der Brandschützer und waren Anlass, das Vorhaben zunächst in jeder Hinsicht kritisch zu prüfen. Sie führten zu dem Ergebnis, ein Neubau an dem bisherigen Standort stelle sowohl funktional als auch wirtschaftlich die beste Variante dar. 

Viel wurde geunkt über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Viel wurde berichtet über sogenannte „Gendersternchen“ und deren Verbot. Auch über die Rückführungsoffensive für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde breit berichtet und eifrig kommentiert. Aber davon, dass er Wohnungsbau unter anderem über eine Bauland-Initiative und finanzielle Förderungen ein Schub erhalten und dass ausnahmslos tariftreue Unternehmen Aufträge des Landes erhalten sollen, war nur in wenigen Zeitungen zu lesen und in wenigen Nachrichten und Kommentaren zu hören.

Bei der Bildungspolitik wurde das der CDU sehr wichtige Festhalten am sogenannten dreigliedrigen Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zum Teil heftig kritisiert. Bei dieser Kritik wird aber gern vergessen, dass das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht eine bestimmte Schulform ist, sondern die Umsetzung des Grundsatzes, dass der Bildungserfolg eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

Bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sie noch auf der Zuschauertribüne gesessen. Nachher wird sie sagen, dass es nicht weniger aufregend war und wie glücklich sie war, dabei gewesen zu sein, als mit Kaweh Mansoori, Timon Gremmels und Heike Hofmann endlich wieder Mitglieder der Hessischen Landesregierung vereidigt wurden, die ein SPD-Parteibuch haben.

Cirsten Kunz ist für Christoph Degen in den Hessischen Landtag nachgerückt. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat dieser sein Mandat abgegeben.

Unsere Demokratie steht jeden Tag unter Druck. Ob von außen, durch den Versuch von Manipulationen seitens russischer Akteure, oder von innen durch Extremisten, die Versuche unternehmen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Das Ziel von Rechtsextremisten ist dabei klar: Sie wollen unsere demokratische Grundordnung, unseren Sozialstaat und unsere Bürgerrechte abschaffen und unseren Staat und unsere Gesellschaft nach ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen um-bauen. Diesen Plänen müssen wir uns immer entschieden entgegenstellen und Angriffe auf unsere Demokratie oder gar auf das Leben von Menschen verhindern. 

Jährlich gibt es über 20.000 Straftaten, die von Rechtsextremisten verübt werden. Erst vor kurzem jährte sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, bei dem neun Menschen von einem Rechtsextremisten aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie auch in diesem Jahr an der Ge-denkstunde am 19. Februar in Hanau teilgenommen hat. 

Nach mehrstündigen Beratungen beschloss die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung den von Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024. Mit Erträgen von rd. 188 Millionen Euro bei Aufwendungen von rd. 187 Millionen Euro ergibt sich ein leichter Überschuss von ca. 900.000 Euro, der zur Mitfinanzierung von Investitionen verwendet werden kann.

Bei den Erträgen steht traditionell die Gewerbesteuer vorne. Mit rd. 51 Millionen Euro rechnet der Kämmerer bei dieser Position. Jeweils rd. 32. Millionen Euro werden an Erträgen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. An 4. Stelle der Erträge steht die Grundsteuer B auf bebautem und unbebautem Grundbesitz mit rd. 17,6 Millionen Euro.

Am 15.02.2024 wurde in der Stadtverordnetenver-sammlung der Haushalt für die Stadt Wetzlar mit großer Mehrheit abgestimmt. Er schließt mit 907.780.– Euro im Plus ab. Jörg Kratkey und seinem Team in der Kämmerei ist es wieder einmal gelungen, einen positiven Haushaltsplan vorzulegen.

Auf Grund von Unwägbarkeiten schließt er in diesem Jahr einjährig ab. Unklar ist noch die Kreis-und Schulumlage, die im Kreistag noch beschlossen werden muss. Sie ist im Wetzlarer Haushalt mit rund 41 Millionen Euro veranschlagt. Ungewiss ist auch, welche finanziellen Auswirkungen das Wachstumschancengesetz haben könnte für die Stadt. 

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Es könnte sein, dass durch die steuerlichen Anreize an die Unternehmen die Gewerbesteuer sinkt. 

Mit der Sitzung des Karnevalsvereins wurde das Festjahr eingeläutet – mit Akademischem Abend und Frühschoppen mit der MBK geht es weiter.

Unter dem Motto „Das Gallische Dorf“ – mit dem Bezug zum un-beugsamen Gallier Asterix – war die Sitzung des Münchholzhäuser Karnevalsvereins die erste Veranstaltung im Rahmen des Festjahres zur 1250-Jahr-Feier des Wetzlarer Ortsteils.

Zugegeben, als die ersten Siedler Münchholzhausen für sich entdeckten, war noch lange keine Rede von den Galliern – oder gar Münchholzhausen. Bei der Erschließung des Baugebiets Schattenlänge fanden Archäologen heraus, dass Münchholzhausen bereits seit der Steinzeit der Place-to-be im Wetzlarer Osten ist. Urkundlich erstmals erwähnt wurde der Ort jedoch „erst“ im Jahr 774 – damals noch unter dem Namen Holzhusen.

Bereits in seiner 37. Auflage – inklusive Hering To-Go während der Coronapandemie – ist das 

Heringsessen der SPD Münchholzhausen seit 1988 eine feste Institution für den Ortsverein, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in und um Münchholzhausen, so dass das Attribut „traditionell“ mehr als gerechtfertigt ist.

„Der stets gute Besuch zeigt, dass in Münchholzhausen sehr wohl Interesse an Diskussionen und dem politischen Austausch besteht“, stellte der Vorsitzende Tim Brückmann gleich zur Begrüßung fest.

Den Auftakt machte dann der MGV Münchholzhausen. Mit vier Liedern – durchaus mit aktuellem Bezug - verlieh er dem Abend einen gebührenden Auftakt; abgerundet durch die lockeren Anmoderationen der Chorleiters Volker Purdak auf mittelhessischer Mundart.

Die Interessengemeinschaft Dutenhofen (IGD) um Bernd Rafalzik und Ines Rüffer hatten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Evangelische Gemeindehaus eingeladen und der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Bernd Rafalzik begrüßte die zahlreichen Gäste, unter ihnen Vertreter aller Parteien, der Wirtschaft und Vereine. Der Ortsvorsteher Andreas Altenheimer berichtete aus dem Gemeindealltag und Pfarrer Michael Philipp zeigte in seiner Rede selbstkritisch Defizite in der Kirche auf, blickte aber optimistisch in die Zukunft, da sich weiterhin viele Menschen in der Kirche engagieren und neue Formen der Ansprache auch weiterhin der Kirche ihren Stellenwert in der Gesellschaft sichern.

Standortbekenntnis für Wetzlar und Neubau im Dillfeld 

Rund 15 Millionen Euro Investitionen für mehr als 3.000 Quadratmeter neu geschaffene Produktionsfläche für Beschich-tung, Montage und Optikfertigung von Halbleiterfertigungsequipment.

Die ZEISS Halbleitertechnik­sparte Semiconductor Manu­facturing Technology (SMT) hat am bestehenden Standort in der Wetzlarer Gloëlstraße mehr als 3.000 Quadratmeter neu geschaf­fene Produktionsfläche eröffnet und ebnet so den weiteren Weg für Wachstum durch zusätzliche Produktionskapazitäten. 

Aufsichtsbehörde genehmigt Wetzlarer Nachtragsetat 2023

Erfreut zeigte sich der Wetzlarer Stadtkämmerer Jörg Krat-key (SPD) über die von der Aufsichtsbehörde erteilte Genehmi-gung des Nachtragsetats 2023 der Stadt Wetzlar. 

Das Regierungspräsidium in Gie­ßen, nach der Hessischen Ge­meindeordnung die für die Stadt 

Wetzlar zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, hatte den Nachtragshaushalt nach intensi­ver Prüfung genehmigt.

Die zum ursprünglichen Haus­haltsplan, dies ist der Doppel­haushalt 2022/2023 erteilten Auf­lagen wurden von der Aufsichts­behörde bestätigt. Danach sol­len unter anderem alle Investi­tionsvorhaben auf ihre Notwen­digkeit und die Folgebelastungen hin überprüft und eine Nettoneu­verschuldung möglichst vermie­den werden. 

Frank Inderthal will in der Nachfolge seiner SPD-Vorgänger „beherzt anpacken!“

Im Gespräch mit unserem Redakteur Olaf Körting stellt sich Landratskandidat Frank Inderthal Fragen rund um seine Kandidatur. Weshalb der Bürgermeister von Solms sich für einen guten Nachfolger von Wolfgang Schuster hält, welche Werte ihn prägen, und was seine Familie von seinem Vorhaben hält, verrät er uns im Interview.

Seit fünf Jahren an der Sicherheitsinitiative des Landes beteiligt

Die Stadt Wetzlar wurde vom mittelhessischen Polizeipräsidenten Torsten Krückemeier mit dem „KOMPASS“-Sicherheitssiegel  (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) ausgezeichnet.

Stadtrat Jörg Kratkey, Ordnungs­dezernent der Stadt Wetzlar, wies darauf hin, dass die Domstadt seit fünf Jahren an der Sicherheitsinitiative des Landes betei­ligt ist.

Dazu wurde eine Arbeitsgrup­pe gebildet aus Vertretern von Polizei, Ordnungsamt und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung unter Lei­tung der früheren Ordnungsamts­leiterin Gerlinde Knobloch.

Strom für ca. 9.000 Haushalte in Wetzlar

Eine spannende und informative Besichtigung der neu entstehenden Windkraftanlagen bei Blasbach erlebten Sabrina Zeaiter und Christopher Bursukis vom SPD-Ortsverein Hermannstein/Blasbach dank Vortrag und Führung über die Baustelle durch den Projektmanager der Firma Koehler Renewable Energy, Leonard Lehnhoff.

Über die provisorisch errichtete Schotterstrecke im Wald ging es vorbei an dem bereits 2012 in Be­trieb genommenen Hohensolm­ser Windpark auf Hermannstei­ner Gemarkung zu den Bauplät­zen der neuen Anlagen.Hier sorgen Spezialisten aus Deutschland und Europa dafür, dass die Komponenten fachge­recht und sicher montiert wer­den. Leonard Lehnhoff erläuterte neben Entwicklungen in Sachen Technik bei der Windkraft im Allgemeinen auch konkrete, den 

Standort betreffende Sachverhalte wie die Wegführung und den ge­planten Rückbau der Baustellen. Der Anlagenkomplex generiert Leistungen, um den Bedarf von bis zu 9.000 Haushalten zu de­cken. Das entspricht nach gängi­ger Rechnung einer Versorgung von 18.000 Menschen in Wetzlar mit Strom.

Fast zwei Jahre sind seit dem Überfall Russlands auf die 

Ukraine vergangen. Die Betrof-fenheit war groß, die Hilfsbereitschaft auch. Seit der Eskalation im Nahen Osten droht die Lage in der Ukraine allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund zu rücken. Umso wichtiger war unser Besuch Ende Oktober in Tschernihiw und Kiew.

Als Europaabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschus­ses für Menschenrechte im Euro­päischen Parlament war meine Delegationsreise in die Ukraine mehr als nur ein Besuch. Sie war eine Erfahrung, die meine Sicht auf die Rolle der Europäischen Union in der Weltnachhaltig be­eindruckt hat.

Wagner bleibt Stadtverbandsvorsitzender

Im Rahmen einer Konferenz wählten die Delegierten des Wetzlarer SPD-Stadtverbandes ihren Vorstand neu. Mit großer Mehrheit bestätigten sie dabei den bisherigen Stadtverbandsvorsitzenden Manfred Wagner in seinem Amt. Auch im weiteren Vorstand zeichnete sich eine große Kontinuität ab. Ulrike Göttlicher-Göbel kandidierte auf eigenen Wunsch nicht mehr. Koray Aydin stand aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr zur Wahl.

Großen Raum nahm der Ausblick auf die kommende Landratswahl im Jahr 2024 ein. Manfred Wagner nutzte deshalb in seiner Begrüßung die Gelegenheit, um auf die 38-jährige Tradition der SPD-Landräte im Lahn-Dill-Kreis zu blicken. „Mit Gerhard Bökel, Karl Ihmels und jetzt Wolfgang Schuster haben Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Schwerpunkten dieses Amt geprägt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit Frank Inderthal fortschreiben“, stellte er fest. Inderthal arbeite lösungsorientiert und sachlich. Als Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung stelle er schon jetzt für viele kommunale Prozesse eine tragende Säule dar. Insbesondere seine lange Erfahrung im Amt als Bürgermeister von Solms qualifiziere ihn für das Amt des Landrates, so Wagner.

Am 19. Februar 2020 ermor-dete ein rechtsextremistischer Attentäter in Hanau gezielt neun junge Menschen allein aufgrund ihres Migrationshintergrundes und verletzte einige weitere Personen zum Teil lebensgefährlich. Später tötete er auch seine Mutter und sich selbst. 

Die Namen der Opfer dieser rassistisch motivierten Tat lau­ten: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Pćun, Fatih Saraçoćlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung Mitte November ein Grundsatzurteil über den Umgang mit Sonder-vermögen und Ausnahmen der Schuldenbremse gefällt. Damit hat das höchste Gericht in Deutschland Klarheit geschaffen, wie in Notlagen Entscheidungen über Ausnahmen der Schuldengrenze getroffen werden können. Das Gericht hat diese Ausnahmen nicht verboten, sondern festgelegt, dass solche Ausnahmen jedes Jahr vom Parlament neu beschlossen wer-

den müssen.

Dennoch stellt das Urteil fest, dass der Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundenen Sondervermögen so nicht rechtmä­ßig waren. Dies betrifft unter an­derem das Sondervermögen zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den Kli­ma­ und Transformationsfonds, dessen Mittel aktuell gesperrt sind. Mit diesem Geld haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal unterstützt, um die Folgen der schrecklichen Flutkatastro­phe zu mildern.

Das Ergebnis der Landtagswahl am 08.10.2023 war bitter für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. 15,1 Prozent haben in Hessen dafür gestimmt, dass die SPD regiert.

Es gibt vielfältige Gründe für dieses Wahlergebnis. Ich bedanke mich umso mehr bei allen, die die SPD und unsere Kandidatin Cirsten Kunz gewählt haben. Danke an alle Unterstützer, Parteifreunde und die Fraktionsmitglieder, die sich neben Familie, Beruf und Mandat eingebracht haben im Wahlkampf.

Dass die CDU vor ein paar Wochen nach den Sondierungsgesprächen bekannt gab, dass sie nicht mehr mit Bündnis 90/die Grünen koalieren will, hat mich überrascht. Es ist gut und richtig, dass die SPD die Regierungsverantwortung annehmen will. Es gilt, Wirtschaft, Soziales und Ökologie in Gleichklang zu bringen für ein starkes Hessen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Steindorfer Ortsvereins ehrten die Kandidatin für den Hessischen Landtag, Cirsten Kunz, und Ortsvereinsvorsitzender Olaf Körting Gudrun Kräuter für 40 Jahre Parteizugehörigkeit.

Nach intensiven Beratungen mit den Schulleitungen aller betroffenen Schulen ist es uns gelungen einen für manche schmerzhaften, aber notwendigen Kompromiss zu vollziehen, mit dem alle Schulen gut leben können

Mit der Änderung der Schulbezirkssatzung hat der Lahn-Dill-Kreis beschlossen, dass der Berufsschulstandort im Lahn-Dill-Kreis nach-haltig gesichert wird.

Durch die Vorgaben des Landes Hessen ist der Kreis gezwungen Standorte für die Berufsausbildung zusammenzulegen, da ansonsten keine Lehrerinnen und Lehrer den Schulen zugewiesen werden. Lei-der gibt es in vielen Berufen Probleme die nötigen Mindestschüler-zahlen, die vom Land Hessen festgelegt werden, zu erreichen. 

Nach circa neun Monaten  ist von dem alten Stadthaus nichts mehr zu sehen

Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten wurde –  zunächst in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Stadthauses am Dom – in der Stadtpolitik engagiert über den Sanierungsstau des Stadthauses, an dem sich in Wetzlar schon immer die Geister gestritten haben, diskutiert. 

Es ist gute Tradition, dass die Wetzlarer SPD zum Jahresempfang einen besonderen Gast einlädt. So waren in der Vergangenheit bereits Größen wie die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Ort, um über die Bundespolitik zu berichten und mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr hatte sich erneut ein bundespolitisches Schwergewicht angekündigt: Mit Lars Klingbeil, der zusammen mit Saskia Esken den Vorsitz der SPD innehat, war der Mann zu Gast, der im Bundestagswahlkampf 2021 für die letztendlich erfolgreiche strategische Ausrichtung der Partei als damaliger Generalsekretär Verantwortung trug.

Warum schweigt Irmer-Nachfolger Steinraths zu den grenzüberschreitenden Ausfällen seines Ziehvaters 

Am letzten Augustwochenende gaben sich aktuelle und frühere „Rechtsausleger“ der CDU, derzeitige und frühere Politgrößen der AfD gemeinsam mit weiteren Rechts-populisten und Verschwörungstheorien nicht abgeneigten Journalisten, organisiert von dem Publizisten Klaus Kelle in Wetzlar ein schwarz-braunes Stelldichein. 

Bei ihrer selbst ernannten „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, wie sie ihr Familientreffen nannten, suchten sie nach Wegen einer politischen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Von der Brandmauer, die Friedrich Merz kürzlich beschrieb und dem sie im Übrigen ein miserables Zeugnis ausstellten, keine Spur. Eher von Selbstverliebtheiten einer aus ihren Ämtern und Berufungen entlassenen Gruppe, die sich ihre Welt malte. Nicht bunt, dafür aber mit dickem Pinsel schwarzbraun.

Es gibt Tage, an denen man sie immer wieder auf den Landstraßen des Lahn-Dill-Kreises an sich vorbeiziehen sieht: LKW-Fahrer. In den meisten Fällen sind es diejenigen, die Industriebetriebe im Lahn-DillKreis oder Firmen aus der Optikbranche in Wetzlar beliefern. Doch hinter dem Lenkrad sitzen nicht nur Fahrer, sondern Menschen, die eine oft unerzählte Geschichte haben. Kürzlich habe ich erneut die Chance ergriffen, die Geschichten dieser Menschen näher kennenzulernen.

Bei meinem erneuten Besuch des Streiks der LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen wurde mir wieder einmal bewusst, welch enormen Herausforderungen und Widrigkeiten viele dieser Fahrer tagtäglich begegnen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte habe ich einen intensiven Austausch mit den Fahrern gepflegt, die für die polnische Spedition Mazur arbeiten und seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sammeln sich zum zweiten Mal in diesem Jahr auf dem Rastplatz Gräfenhausen an der südhessischen A5.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl. Hessen hat die Chance auf eine gerechtere Politik. Dafür möchte ich Ihnen ein Angebot machen.

Wir als SPD kämpfen dafür, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen können, ganz egal wie viel Geld sie haben, wo ihre Familie einmal herkam, wie sie aussehen, wen sie lieben oder wie sie heißen.

Spätestens seit den massiven Energiepreissteigerungen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine dürfte allen Menschen klar geworden sein, dass es die fossilen (und auch nuklearen) Energieträger sind, die die Preise nach oben treiben. Denn genau dies ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geschehen: Erdgas, Erdöl und Kohle wurde schlagartig teurer. Angetrieben wurde diese Entwicklung durch Spekulation an den internationalen Energierohstoffbörsen.

Die Preise für Strom aus Erneuerbaren Energien blieben jedoch niedrig. Dass dieser preisdämpfende Effekt nicht voll zum Tragen kam, lag vor allem an der Art der Preisbildung im Strommarkt, auf dem immer das aktuell teuerste Kraftwerk den Marktpreis bestimmt (der sogenannte Merit-Order-Effekt) – und das waren die Erdgaskraftwerke. Gleichwohl konnte der Strom aus erneuerbaren Energien bereits jetzt schon seine preisdämpfende Wirkung zeigen.

Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt freute sich, auf der Grillhütte in Dutenhofen Vertreter:innen der heimischen Vereine, wie auch des SPD Ortsvereins Münchholzhausen begrüßen zu können. Besondere Gäste an diesem Tag sind die Bundestagabgeordnete Dagmar Schmidt und die Landtagskandidatin Cirsten Kunz.

Nach der Eröffnung durch die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmidt, liefert Dagmar Schmidt einen kurzen Bericht aus dem Bundestag. Sie ist froh, dass durch die Bertelsmann Stiftung jetzt auch mal deutlich wird, was die Ampel alles schon angepackt und auch erreicht hat. Die Ampel stehe von Anfang an vor der „größten Herausforderung“ dieses Landes. Trotzdem hat die Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihrer Ziele des ambitionierten Koalitionsvertrags entweder umgesetzt oder angepackt. Schmidt hofft, dass dies nun auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Ampel möchte künftig etwas „geräuschärmer“ agieren. Der Streit um das GEG habe zu viel Raum eingenommen und die Sachthemen verdrängt.

Deutschland ist eine starke Industrie- und Exportnation. Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass unser Wohlstand und unser Status als eine der größten Industrienationen der Welt nicht selbstverständlich sind.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch resultierenden Veränderungen der Energieversorgung stellen uns vor große Herausforderungen. Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass uns Veränderungen in der Welt auch in Deutschland hart treffen können. Und diese Welt ändert sich und wir müssen uns auch ändern. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller, einer Aufbruchsstimmung und eines neuen Pioniergeistes, aus den Notwendigkeiten der Veränderungen auch neue Möglichkeiten zu machen. So stärken wir solidarisch unsere freie und demokratische Gesellschaft.

Seit über zwei Jahrzehnten regiert die CDU in Hessen. Zwei Jahrzehnte in denen der Wandel verschlafen wurde und die Menschen zu selten im Mittelpunkt der Politik standen.

Die SPD tritt an, um allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen.

Alle merken es aktuell: Überall fehlen helfende Hände und Talente – in Handwerksbetrieben, in Pflegeheimen, in der Schule oder in Kindergärten.

Am 8. Oktober ist es wieder soweit: 4,3 Millionen Menschen sind in Hessen zur Landtagswahl aufgerufen, die alle 5 Jahre stattfindet. Es ist wichtig, dass wir alle die Wahlmöglichkeit nutzen. Denn die Landtagswahl entscheidet nicht nur, wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wird. Viele Lebensbereiche, die uns alle betreffen, fallen in die Zuständigkeit der Landesregierung. Dies betrifft Bildung, Polizei, Rundfunk und Kunst, aber auch Landesstraßen, z. B. die B 49.

Die Landesregierung ist verpflichtet, dass jede Stadt, jede Kommune Gelder erhält, damit gute Lebensverhältnisse verwirklicht werden können. Die SPD will in Regierungsverantwortung den Kommunalen Finanzausgleich überarbeiten. So soll es in Zukunft zum Beispiel für die Städte und Gemeinden durch eine Ausgleichszahlung möglich sein, dass die Straßenausbaubeiträge, bei grundhafter Sanierung, abgeschafft werden. In Wetzlar könnte dann die Grundsteuer für Eigenheimbesitzer gesenkt werden.

Sie ist von den wichtigen Baumaßnahmen, die die Rathauskoalition auf den Weg gebracht hat, sicherlich nicht die größte. So fallen der Neubau der Domhöfe oder der der Feuerwache 1 mehr ins Auge und werden in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen. Und dennoch ist die Renovierung und der teilweise Neubau des Hauses der Jugend ein wichtiger Baustein zur Erneuerung der Stadt und zeigt die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung.

Am 08.7.2023 wurde Gisela Jäckel der Marie-Bittorf-Preis in Hofheim verliehen.

Der Preis wird alle zwei Jahre von der Akademie für Kommunalpolitik Hessen an Frauen verliehen, die sich durch ihr besonderes kommunalpolitisches Engagement hervorheben.

Einem geflügelten Wort nach birgt das detailgenaue Erklären von Haushalten das Potential jeden Saal „leer zu reden“. Erfreulicherweise war dies bei der Haushaltsklausur unserer Fraktion nicht der Fall.

Verantwortlich dafür war sicherlich auch, die übersichtliche Form, in der die wichtigsten Zahlen und Fakten bereits in schriftlicher Form präsentiert wurden.

Der SPD-Ortsverein Dutenhofen hatte zum alljährlichen Bürger- und Vereinsgespräch mit Oberbürgermeister Manfred Wagner und der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dutenhofen eingeladen. Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt konnte zahlreiche Gäste begrüßen.

Oberbürgermeister Wagner erklärt zu Beginn seiner Ausführungen, dass die Auswirkungen der Pandemie sowie der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine auch die Kommunen vor neue Herausforderungen stellt. So kommen z. B. immer mehr geflüchtete Hilfsbedürftige an, die in der Stadt Wetzlar untergebracht werden müssen. Die Stadt Wetzlar wird aber versuchen, keine Sporthallen oder Bürgerhäuser zu Unterkünften umzufunktionieren, da das Vereins- bzw. gesellschaftliche Leben nach der Pandemie gerade erst wieder angelaufen ist.  Er hebt in diesem Zusammenhang deutlich hervor, dass die Stadt Wetzlar ihre finanzielle Unterstützung trotz Corona für die Vereine nicht reduziert hat. 

Ein brauner Sumpf in Leun-Stockhausen vom Lahn-Dill-Kreis trockengelegt

Der Lahn-Dill-Kreis hat ein Gebäude in Leun-Stockhausen erworben. Diese Liegenschaft hat in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt, da es ein beliebter Treffpunkt für Rechtsradikale und Neonazis war.

Im Jahr 2018 wurden bei einer Durchsuchung des Gebäudes nicht nur NS-Devotionalien sichergestellt, sondern auch Waffen, eine Übungsgranate sowie ein provisorischer Schießstand gefunden. Mit dem jetzigen Erwerb wurde diesen antidemokratischen und faschistischen Tendenzen der Nährboden entzogen und die Menschen in Leun sowie im ganzen Lahn-Dill-Kreis können aufatmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jan Moritz Böcher, macht hierzu deutlich: „Unsere Demokratie wird tagtäglich angegriffen. Sei es die versuchte Reichstagsstürmung, die abscheulichen Morde des NSU oder die Ermordung von Walter Lübcke: Demokratie muss wehrhaft bleiben.

Deshalb sind wir Landrat Wolfgang Schuster sehr dankbar, dass er sich erneut entschieden gegen rechts eingesetzt und die Möglichkeit ergriffen hat, das Gebäude zu erwerben. Klar ist: Wer einen Schießstand betreibt, dessen Absichten verheißen nichts Gutes. Den Rechtsradikalen geht ein beliebter Treffpunkt verloren und unsere Demokratie wird gestärkt.“

Beim Ausbau der Radwege sind die Fußgänger zu berücksichtigen.

Die SPD Fraktion hat sich die Entscheidung wie der Radweg nach dem Ausbau zwischen Haarbach- und Brückenstraße verlaufen soll nicht leicht gemacht.

Baumaßnahmen, Domhöfe und Graugusssanierung

Durch die Graugusssanierung, die von der enwag durchgeführt wird, die Baumaßnahme „Domhöfe“ sowie weitere teils private, teils städtische Baumaßnahmen entstehen in der Altstadt Beschränkungen der Straßen, Wege und Plätze. Dies wiederum beeinträchtigt die Händlerinnen und Händler sowie die Freiberufler, die dort geschäftsansässig sind. Genauso betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die in der Altstadt leben.

Gerade für die Spilburg gilt: Daseinsfürsorge ist keine Einbahnstraße

Die EAB hat nach der Privatisierung durch den Bund die Heizwerke und das Nahwärmenetz in den ehemaligen Kasernenbereichen in der Spilburg und im Westend betrieben. Im Spätsommer des vergangenen Jahres nahm die Unzuverlässigkeit des Versorgers bis zur Unerträglichkeit zu.

Gerade im Westend waren Betriebsausfälle an der Tagesordnung. Leckagen im Leitungsnetz, gänzlicher Ausfall der Heizanlage sind Stichworte, die wohl niemand im Quartier mehr hören kann.

Europäisches Parlament bewertet Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und ruft zu verstärkten Maßnahmen auf

Seit dem Jahr 2015 ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), einer der Ankerpunkte europäischer Politik.

Die Agenda verpflichtet 193 Länder dazu, Armut zu bekämpfen, den Planeten zu schützen, Frieden zu fördern und Ungleichheit sowie Hunger zu verringern. Die Folgen von Covid-19, Rezession, Putins Krieg in der Ukraine –  sie alle drohen bisher gemachte Fortschritte zunichte zu machen und fordern Europa zum Handeln auf.

Schnelle Genehmigungsverfahren, keine Doppelt- und Dreifachprüfungen 

Wind und Sonne bieten die billigste Möglichkeit, Strom zu produzieren. Diese Erneuerbaren Energien dämpfen schon heute die Strompreise in Deutschland.

Es waren die fossilen Energieträger Erdgas, Öl und Kohle, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Energiepreise nach oben jagten. Daher ist die Unabhängigkeit von Erdgas-, Öl- und Kohleimporten durch den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch sozialpolitisch geboten.

Starkregenereignisse, lang anhaltende Trockenheit oder schwere Stürme: Die Auswirkungen des Klimawandels haben in den vergangenen Jahren weltweit und auch bei uns stetig zugenommen.

Dass der Klimawandel von uns Menschen gemacht ist, ist wissenschaftlich erwiesen und wird nur noch von wenigen Unbelehrbaren geleugnet. In der aktuellen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz ist leider viel Populismus im Spiel. Leider hat auch die Bundesregierung hier nicht rechtzeitig für Klarheit gesorgt und der interne Streit verunsichert viele.

„Kita-Politik ist gleichzeitig Bildungs-,Familien- und Sozialpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Zukunftsinvestition und Alltagsgestalter für Familien in großen und kleinen Kommunen, in Stadt und Land. Hier sind gute Entscheidungen der Politik gefragt.“ (Homepage der Kita-Eltern-Hessen).

Dem Statement der Eltern kann ich mich nur anschließen. Die Homepage der Hessischen Landeselternvertretung kann ich Ihnen nur empfehlen. Zurzeit finden Sie dort ein Schreiben an Staatsminister Klose und an Staatssekretärin Janz, in dem beschrieben wird, wie kompliziert und dilettantisch die Wahlen zur Landeselternvertretung, unter Federführung der Landesregierung, abgelaufen sind.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten nimmt Udo Volck das Amt des Stadtverordnetenvorstehers wahr. Als er im April 1993 zum ersten Mal von den Stadtverordneten zum Sitzungsleiter gewählt wurde, hieß der Oberbürgermeister Wetzlars noch Walter Froneberg.

In den vergangenen 30 Jahren müssen es ungefähr 250 Parlamentssitzungen und etwa doppelt so viele des Ältestenrates gewesen sein, die Volck leitete, und das mit Geschick, Umsicht und Rechtssicherheit, wie Oberbürgermeister Manfred Wagner in seiner Rede anlässlich der Ehrung Volcks feststellte. Von der großen Anerkennung Volcks über Parteigrenzen hinweg zeugt auch, dass der traditionell von der größten Fraktion gestellte Stadtverordnetenvorsteher in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach einstimmig von den Wetzlarer Abgeordneten in sein Amt gewählt wurde.

Aus dem Überschuss vom Verkauf an seinem Weihnachtsmarktstand überreichte der SPD-Ortsverein Naunheim kürzlich eine Spende in Höhe von 300 Euro an Eberhard Arnold als Vertreter der Initiative.

Die nächste Sprechstunde der SPD-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar mit der Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke findet am Montag, dem 05. Juni 2023 um 18.30 Uhr im August-Bebel-Haus, Bergstr. 60, 35578 Wetzlar statt.

Sie ist die Neue im Ortsgericht Dutenhofen: Ines Rüffer, geb. Agel, wurde in dieses Amt eingeführt. Sie ist die erste Frau in diesem Gremium und folgt auf das ausgeschiedene Mitglied Dieter Agel. Ines Rüffer wurde dem Ortsbeirat von der SPD-Fraktion für dieses Amt vorgeschlagen, nicht zuletzt aufgrund ihrer Fachkompetenz.

Sie ist Meisterin mit langjähriger Berufserfahrung im Heizungsbau.  

60 Jahre gehört Lutz Glöckler der SPD an. Für diese langjährige Treue und für seine Verdienste in der SPD zeichneten Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Ortsvereinsvorsitzende Dr. Sigrid Schmitt den Jubilaren in der Jahreshauptversammlung der SPD mit der Ehrenurkunde und der Ehrennadel der Partei aus und überreichten ein Präsent. Sie dankten ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in den Wahlkämpfen. 

Lutz Glöckler hat auch über viele Wahlperioden die Wahlergebnisse für den Ortsverein  analysiert, was dann jeweils für die Basisarbeit der Partei dienlich war. Auch in der AG SPD 60 plus hat er sich lange Zeit engagiert und ist noch Mitglied bei Pro Polizei. Für 25jährige Treue zur Partei wurde Reinhard Steiner geehrt.

Unter dem Titel "Rahmenplan Altstadt" hat die derzeitige Wetzlarer Regierungskoaltion aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP Ideen und Vorschläge zusammengefasst, die mithelfen sollen, den Stadtkern Wetzlars aufzuwerten und damit zukunftsfähig zu machen. Hierzu gehören die Gestaltung von Plätzen, Wegen und Grünflächen, Ideen zur zukünftigen Nutzung von Gebäuden, aber auch beispielsweise das Weiterentwickeln von Verkehrskonzepten. Hierbei sollen die Interessen aller Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen Berücksichtigung finden.

Weil die Aufnahme von Fundtieren (keine Wildtiere) dem Grunde nach eine kommunale Aufgabe ist, unterstützt die Stadt Wetzlar, wie auch alle anderen Städte und Gemeinden des Altkreises Wetzlar sowie die Gemeinde Löhnberg aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, das vom Tierschutzverein Wetzlar und Umgebung e.V. getragene Tierheim finanziell.

Gemeinsames Ziel ist, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Das naturwissenschaftlich-technische „Science Center“, das 2025 in den Domhöfen in der Wetzlarer Altstadt eröffnet werden soll, hat einen weiteren Partner gewonnen.

Nach namhaften heimischen Unternehmen wurde am Mittwoch (22. Februar 2023) ein „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) zwischen „StudiumPlus“ und dem Science Center präsentiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschuleinrichtung vertraglich festlegt.

Das Wiederaufflammen von Hunger im Globalen Süden, Putins Überfall auf die Ukraine, die unterdrückerische Politik des Regimes in Iran: Weltweit kommen Menschenrechte immer stärker unter Druck. Umso wichtiger ist die Arbeit des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, dessen Vorsitzender ich seit Anfang Februar bin.

Die Aufgabe des Menschenrechtsausschusses ist es, die Stimme derjenigen in der Welt zu sein, die keine Stimme haben, denen sie genommen wird. Wir führen Anhörungen mit Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern durch, reisen in Länder, in denen Menschenrechte unter Druck geraten und schlagen Gesetze vor, die Europas Rolle als Hüter von Menschenrechten in der Welt unterstreichen. All das immer in enger Abstimmung mit Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen. 

Zwei große Persönlichkeiten der Wetzlarer Kommunalpolitik wurden nun vom Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner im Rahmen eines Magistratsempfangs im Palais Papius mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet.

Die Auszeichnung setzt langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft voraus und wird vom hessischen Ministerpräsidenten vergeben.

Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt.

 Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der Software ausgewertet werden, nicht im erforderlichen Umfang, so das Gericht.

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Arbeitsstandort Deutschland im Ausland attraktiver wird.

Durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt und damit auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Krisen wie die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Energienotstand, die Inflation und der Klimawandel beschäftigen uns alle. Dazu kommen noch schreckliche Nachrichten über Naturkatastrophen wie das große Erdbeben in der Türkei und Syrien. Immer wieder wird prophezeit, dass der dauerhafte Wohlstandsverlust in Deutschland unumgänglich sei und die Gesellschaft auseinanderdriften wird.

Die Gesellschaft aber sind wir. Jeder und jede Einzelne von uns machen die Gesellschaft aus. Wir bestimmen, wieviel Mitgefühl, Toleranz, Zusammenhalt, Offenheit und Zuversicht gelebt wird. Wir haben die Corona-Pandemie überstanden als Gesellschaft, sowie wir den Winter trotz Energienotstand überstanden haben.

Mit über 81.000 Euro unterstützt der Bund durch das Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Wetzlar. 

Gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Buderus Edelstahl Oberbürgermeister Wagner (SPD) mit unseren Abgeordneten Dagmar Schmidt (MdB) und Stephan Grüger (MdL) sowie unserer Landtagskandidatin Cirsten Kunz und Tim Brückmann, Stadtverordneter, an der Kundgebung und Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Edelstahl teilgenommen.

„Lebenswerte Stadt“ heißt eine Arbeitsgruppe innerhalb der Wetzlarer SPD, die sich in persönlichen Gesprächen vor Ort bei Organisationen und Einrichtungen ein Bild von deren Tätigkeiten und von möglichen Bedarfen machen möchte. Nach längerer coronabedingter Pause stand nun wieder der erste Besuch an. Mit einer kleinen Gruppe, der auch mehrere Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke angehörten, ging es ins Nachbarschatzzentrum im Westend zur Wetzlarer Arbeitsloseninitiative, kurz WALI.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Wetzlar wurde Gisela Jäckel mit der Willy-Brandt Medaille geehrt. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Partei vergibt. Jäckel, die in der Zeit der Naziherrschaft verfolgt und nur knapp der Deportation entgangen war, berichtet heute als Zeitzeugin jungen Menschen von ihren Erlebnissen aus dieser dunklen Zeit.

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung ehrten die Genossen zwei verdiente Mitglieder, die beide seit vielen Jahren auch im Vorstand des Ortsvereins Verantwortung übernehmen. Reiner Nokielski wurde für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt, Andreas Zott sogar für stolze 40 Jahre. Die Ehrungen nahm Stadtrat Jörg Kratkey vor, der beiden in persönlichen Worten für ihr lang andauerndes und verlässliches Engagement für die Partei dankte. 

Wir brauchen die Energiewende: Gestiegene Benzinpreise, ausgelöst durch die Spekulationen an der Energiebörse und befeuert durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, verdeutlichen dies einmal mehr. Lassen Sie uns darüber diskutieren am 04.10.2022 in Niedergirmes.

Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung beschäftigte sich der SPD-Stadtverband auch mit dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Hessischen Zentrum für Artenvielfalt.

Zum Jahresbeginn hat die hessische Landesregierung verschiedene Naturschutzbehörden unter das Dach des von schwarz-grün initiierten Zentrums für Artenvielfalt gestellt.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Lahn-Dill hat am vergangenen Samstag einstimmig den Driedorfer Stephan Grüger als Kandidaten für den Wahlkreis 16 und die Aßlarerin Cirsten Kunz als Kandidatin für den Wahlkreis 17 für die Landtagswahl im Herbst 2023 nominiert.

Der Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster bekräftigte, dass es Zeit für einen Wechsel sei: „Wir sind hervorragend aufgestellt und schicken zwei Kandidat*innen ins Rennen, die ihr Bestes dafür geben werden, beide Direktmandate zu gewinnen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen treffen die Wahlkreiskonferenzen Mitte November. Wir stehen geschlossen hinter beiden und werden sie unterstützen.“

Offiziell hat die Stadt Wetzlar natürlich keinen Außenminister. Inoffiziell fällt diese Bezeichnung schon manchmal. Denn seit vielen Jahrzehnten ist ein Mann für unsere Stadt und in ihrem Namen in vielen anderen europäischen Städten unterwegs, um Freundschaften aufzubauen und zu pflegen.

Wetzlars Städtepartnerschaften sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Jetzt erhielt Karlheinz Kräuter in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements nicht nur in diesem Bereich den Lina Muders Preis der Wetzlarer SPD verliehen.