Europäisches Parlament bewertet Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und ruft zu verstärkten Maßnahmen auf
Seit dem Jahr 2015 ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), einer der Ankerpunkte europäischer Politik.
Die Agenda verpflichtet 193 Länder dazu, Armut zu bekämpfen, den Planeten zu schützen, Frieden zu fördern und Ungleichheit sowie Hunger zu verringern. Die Folgen von Covid-19, Rezession, Putins Krieg in der Ukraine – sie alle drohen bisher gemachte Fortschritte zunichte zu machen und fordern Europa zum Handeln auf.
Im Mai haben wir im Entwicklungs- und im Umweltausschuss des Europaparlaments einen Bericht zur Halbzeitbilanz der SDGs verabschiedet. Zusammen mit meinem griechischen Kollegen Petros Kokkalis habe ich als Autor dieses Berichts konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung der Agenda 2030 erarbeitet. Das Europäische Parlament macht somit seine Standpunkte gegenüber der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, die Mitte Juli in New York tagt, deutlich.
Eine entscheidende Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist eine umfassende Finanzierungsstrategie zu entwickeln, um sowohl bei uns in Europa als auch in den Ländern des Globalen Südens die Agenda 2030 zu unterstützen.
Es besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf von 3,9 Milliarden US-Dollar, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Zugleich sehen sich über die Hälfte der ärmsten Länder der Welt mit einer akuten Schuldenkrise konfrontiert. Es ist dringend geboten, wirksame Maßnahmen zur Schuldenerleichterung sowie gleichzeitig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu ergreifen.
Unsere Handels- und Entwicklungspolitik muss darauf ausgerichtet werden, Armut zu beseitigen und den jungen Nationen des Südens auf einen selbstbestimmten Weg zu helfen. Einen Weg der der nächsten Generation die Perspektive auf gute Arbeit und ein friedliches Zusammenleben bietet. Daran müssen wir unsere Politik der Partnerschaft messen. In Deutschland wie in Europa.
Die Halbzeit der Agenda 2030 im Jahr 2023 markiert einen kritischen Wendepunkt innerhalb dieses ehrgeizigen Projekts. Die internationale Gemeinschaft muss neue Impulse geben, um die SDGs erfolgreich umzusetzen. Europa muss hier an der Spitze stehen und eine führende Rolle übernehmen. Der Halbzeitbericht kann ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg werden.
Die Abstimmung des Berichts findet in der Juni-Plenarsitzung des Europäische Parlaments in Straßburg statt.
Udo Bullmann ist Europabeauftragter der SPD und Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Koordinator im Entwicklungsausschuss. Der Finanzmarkt– und Wirtschaftsexperte gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an.